Thüringens Finanzministerin Heike Taubert informierte im Kabinett über den Jahresabschluss 2022 und wird über das Thema anschließend in der Regierungsmedienkonferenz berichten. Das vorläufige Jahresergebnis ergab einen rechnerischen Überschuss von 362,15 Millionen Euro. Dieser Überschuss soll teilweise der Rücklage zugeführt werden, zudem sollen davon außerplanmäßig Schulden getilgt werden.
Energiepauschale für Studierende
Das Kabinett hat die nötigen Vorkehrungen getroffen, damit die Auszahlung der Energiepauschale des Bundes an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler entsprechend des vom Bund vorgesehenen Zeitplans erfolgen kann.
Zur Umsetzung des Programms muss Thüringen der Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Umsetzung der Auszahlung beitreten und eine Durchführungsverordnung erlassen. Beides hat das Kabinett heute beschlossen.
In Thüringen sind rund 150.000 Studierende und rund 15.650 Fachschülerinnen und Fachschüler anspruchsberechtigt. Die Studierenden sowie die Fachschülerinnen und Fachschüler müssen sich zur Antragstellung in einem Onlineportal anmelden, das ab 15. März 2023 freigeschaltet werden soll.
Die notwendigen Anmeldedaten erhalten sie von ihrer jeweiligen Bildungseinrichtung. Die Bildungseinrichtung muss außerdem eine verschlüsselte Liste der Anspruchsberechtigten erstellen und an das Land übermitteln. Nach einer Plausibilitätsprüfung durch das Land werden die verschlüsselten Listen an die Online-Plattform übermittelt. Nach positiver Prüfung der Anträge durch die Online-Plattform wird die Zahlung der 200 Euro an die Antragstellerinnen und Antragsteller über die Bundeskasse veranlasst.
Nähere Informationen für Anspruchsberechtigte und zum Verfahren finden Sie auf der Informationswebsite des Bundes www.einmalzahlung200.de
Bericht über die Aktualisierung der mittelfristigen Hochbauplanung bis zum Jahr 2027
Das Kabinett hat heute einen Bericht der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Aktualisierung der Mittelfristigen Hochbauplanung bis zum Jahr 2027 zur Kenntnis genommen. Bauministern Susanna Karawanskij stellt ihn anschließend in der Regierungsmedienkonferenz vor.
Aktuell werden durch die Staatliche Hochbauverwaltung 39 Große Baumaßnahmen realisiert. Den Schwerpunkt dabei stellen Forschungs- und Hochschulbauten sowie Großvorhaben im Bereich der Feuerwehr und Polizei dar. Zusätzlich werden für eine Reihe von Hochbaumaßnahmen der Ressorts, darunter beispielsweise die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz, Gebäude an der Universität Erfurt oder das Staatsarchiv in Weimar, die Haushaltsunterlagen-Bau (HU-Bau) erstellt.
Damit die Bauanmeldungen inkl. der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die geplanten Hochbauvorhaben zügig erstellt werden können, wird den Ressorts ein Wirtschaftlichkeitsrechner zur Verfügung gestellt und entsprechende Anleitungen für die Verwendung angeboten. Der Wirtschaftlichkeitsrechner ermöglicht die Umsetzung der Vorgaben des im Land als verbindlich eingeführten „Leitfadens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“.
Das Kabinett nahm zur Kenntnis, dass es auch bei den staatlichen Bauvorhaben derzeit zu gestörten Planungsabläufen kommt. Ursache sind die nach wie vor gestörten Lieferketten, gestiegene Materialkosten sowie der Fachkräftemangel in der Verwaltung, bei den planenden Büros und bei den bauausführenden Firmen.
Im Bericht wurde zudem über den Stand bei den Planungen zu neuen Hochbauvorhaben bis 2027 kurz informiert.
Umsetzung der Clean Vehicles Directive (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz)
Das Kabinett wurde informiert, dass das TMIL innerhalb der Landesregierung federführend die mit der Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes verbundenen Landesaufgaben befristet bis zum 31. Dezember 2024 übernimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“, die öffentlichen Auftraggebern eine Mindestquote an emissionsarmen Fahrzeugen bei der Fahrzeugbeschaffung vorschreibt.
Finanzieller Umsetzungsstand des Operationellen Programms (OP) Thüringen für den EFRE 2014–2020
Das Wirtschaftsministerium hat zum finanziellen Umsetzungsstand des Operationellen Programms (OP) Thüringen für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) (2014-2020) zum 31.12.2022 berichtet.
Aktuell haben die zuständigen Ressorts knapp 97 Prozent der Mittel für ihre Maßnahmen bewilligt und gut 70 Prozent der Mittel ausgezahlt. Um eine vollständige Auszahlung und Abrechnung im nunmehr laufenden letzten Jahr der Programmperiode sicherzustellen, muss die weitere Umsetzung noch deutlich beschleunigt werden. In der aktuellen Situation ist allerdings gerade die Durchführung von Bauprojekten, bei denen der Großteil der Auszahlungen normalerweise erst zum Ende einer Förderperiode erfolgt, durch die Folgen der Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Fachkräftemangel, Rohstoffmangel und gestiegene Energiepreise erheblich erschwert. Die zuständigen Ministerien sind daher weiterhin gefordert, alle Maßnahmen zur Beschleunigung von Auszahlungen und Prüfungen zu ergreifen und dem TMWWDG regelmäßig zu berichten.