Thüringen: Feuerwehrgesetz soll einfacher werden

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Der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung der landesweiten Feuerwehrpauschale soll möglichst klein gehalten werden. Das hat Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, am Vormittag auf der 95. Verbandsversammlung des Thüringer Feuerwehrverbandes in Erfurt zugesagt

„Niemand muss erneut Daten von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren einreichen. Dafür nutzen wir die aktuelle Feuerwehr-Statistik“, sagte er. Nachdem die Förderrichtlinie veröffentlicht ist, werden die Gemeinden vom Thüringer Landesverwaltungsamt unverzüglich einen Zuwendungsbescheid mit den Unterlagen erhalten. Maier: „Damit bekommen die Aufgabenträger schnell Planungssicherheit über die zur Verfügung stehenden Fördermittel.“ Der Landtag hatte beschlossen, pro Einsatzkraft in einer Einsatzabteilung 2023 eine Pauschale von 300 Euro zu zahlen. Dafür können die Freiwilligen Feuerwehren in diesem Jahr zusätzlich z. B. ihre Ausrüstung erneuern, Geräte zur Alarmierung und Digitalisierung anschaffen, Aus- und Fortbildung bezahlen oder ihre Öffentlichkeitsarbeit ankurbeln.

In seiner Rede vor über 200 Delegierten der Thüringer Feuerleuten sowie Gästen in der Erfurter Messe kündigte der Innenminister auch eine Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes an. Bis zum Jahresende soll ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt werden. „Wir werden das Gesetz auf der Höhe der Zeit halten und an neue Herausforderungen anpassen“, sagte Maier. Als Beispiele dafür nannte er sich wandelnde Gefahrenpotentiale, komplexe Einsatzszenarien, den demografischen Wandel, die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dörflichen Strukturen in städtische Ballungsräume sowie die Konkurrenz um Nachwuchs- und Fachkräfte. Unabhängig davon soll laut Maier das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz auch für die zentrale Einführung der digitalen Alarmierung geändert werden. „Die seit 30 Jahren etablierte Gleichwellenfunknetz muss zwingend gegen ein modernes digitales Alarmierungssystem ausgetauscht werden“, so der Innenminister. „Die zukünftige Alarmierung aller Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr muss vertraulich, hoch verfügbar und fehlerfrei sein.“

In seiner rund 20minütigen Rede sprach Georg Maier den Anwesenden auch seinen Dank für ihre Arbeit in der Feuerwehr aus. „Es gibt viele Menschen in Thüringen, die sich ehrenamtlich engagieren. Aber niemand tut dies unter einem so großen Einsatz, wie die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren“, sagte er. Zur Fürsorge und Wertschätzung des Landes gehört seinen Worten nach ein gute Aus- und Fortbildung. „Wir haben das Thema Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule entschlossen angepackt.“ Aktuell wird an der TLFKS eine neue Lehrgangssoftware eingeführt. Diese soll das Lehrgangsmanagement optimieren und auch einen direkten Datenaustausch mit den kommunalen Aufgabenträgern ermöglichen. Ab Anfang 2024 kann voraussichtlich die neue Ausbildungs- und Fahrzeughalle genutzt werden. Bereits im Juni wird Richtfest gefeiert. Insgesamt werden in den kommenden Jahren zirka 95 Millionen Euro in die TLFKS investiert. Sie wird saniert und erweitert. „Ziel ist die Errichtung eines modernen Feuerwehrcampus, welcher den Erfordernissen einer pädagogisch und didaktisch angepassten Lehr- und Lernumgebung entspricht“, so Maier. Bis 2032/2033 sollen die gesamten Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

Minister Maier verwies in seiner Rede darauf, dass aktuell so viel Geld wie noch nie zuvor in den Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat investiert wird. 12,6 Millionen Euro betragen die allgemeinen Zuwendungen in den Brandschutz (2018: 4,2 Millionen Euro), 13,3 Millionen Euro kostet der Neubau der Ausbildungs- und Fahrzeughalle in der TLFKS, 10 Millionen Euro fließen über die Feuerwehrpauschale an die Freiwilligen Feierwehren, und knapp 37 Millionen Euro wurden und werden in insgesamt 48 neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz investiert, wovon die sechs geländegängigen Tanklöschfahrzeuge (TLF Wald) für Wald und Vegetationsbrände die bekanntesten und teuersten Anschaffungen sind. „Das sind enorme Summen, die das Land da für unser aller Sicherheit ausgibt und die den Brand- und Katastrophenschutz richtig voran bringen“, sagte Maier.

Mit einem weiteren Blick in die nahe Zukunft kündigte der Thüringer Innenminister an, FRIEDA weiterzuentwickeln. Die Feuerwehr-App gibt Freiwilligen Feuerwehren Entscheidungshilfen bei Verkehrsunfällen, Gefahrgut- oder Brandeinsätzen. Aktuell laufen dazu Gespräche mit der Bergakademie Freiberg. Darüber hinaus beteiligt sich das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weiterhin an länderübergreifenden Arbeitsgruppen zum Waldbrandschutz. So soll ein bundesweit einheitliches Verständnis von Einsatztaktik und Ausbildung für die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden geschaffen werden. Und Ende Juni wird das „1. Thüringer PSNV-Symposium“ abgehalten, bei dem es um neue Aspekte der Psychosozialen Notfallversorgung von Betroffenen und Einsatzkräften (PSNV) geht. „Der schwere Unfall von Bad Langensalza hat gezeigt, wie bitternötig die psychologische und seelsorgerische Nachsorge für alle Beteiligten ist“, so der Minister.    

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