Gera: Oberbürgermeister droht Zusammenarbeit mit Thüringen zu beenden

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Noch im Spätsommer bezog Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb öffentlich Stellung zu den Gerüchten rund um eine mutmaßliche Planung, das ehemalige Wismut-Krankenhaus in Gera, das dem Freistaat Thüringen gehört, zu einer Notunterkunft für Geflüchtete zu ertüchtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Konsens zwischen dem Oberbürgermeister und den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dass diese Planungen für die Stadt Gera nicht zur Debatte stünden. Umso kritischer werden nun seitens der Stadtverwaltung die neusten Entwicklungen des Freistaats Thüringen bewertet, der nun tatsächlich Prüfungen durchführt, inwiefern es möglich ist, in der Stadt Gera weitere 250 bis 300 Geflüchtete unter zu bringen. Entgegen dem üblichen Verwaltungshandeln liegt der Verwaltung bis heute keine schriftliche Information durch das zuständige Ministerium vor.

Um diesen Planungen entgegen zu wirken, hat das Stadtoberhaupt umgehend seine deutliche Ablehnung für jegliche derartige Pläne in einem Schreiben an Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, zum Ausdruck gebracht: „Mit der Ankündigung einer in der Stadt Gera gegebenenfalls zu schaffenden Erstaufnahmeeinrichtung oder auch Notunterkunft auf dem Areal des ehemaligen Wismut Krankenhaus für mehrere hundert Personen durch den Freistaat Thüringen wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Gera nunmehr manifest überfordert. (…) Ich appelliere hiermit nachdrücklich an Sie, mögliche Pläne für eine Reaktivierung des Areals als auch ggf. weitere Drittobjekte auf dem Gebiet der Stadt Gera nicht weiter zu verfolgen. Sollten Sie wider Erwarten derartige Bestrebungen umsetzen, zeige ich Ihnen hiermit formal und offiziell an, dass (…) die Stadt Gera die bisher geübte Praxis der Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen kann und wird. Aufgrund der Gesamtbedeutung der Situation für die Stadt Gera werde ich den Ministerpräsidenten des Freistaates über den Inhalt des Schreibens informieren sowie alle geeigneten Wege beschreiten, um das in Rede stehende Szenario zu vermeiden.“

Es folgten Telefonate mit dem Chef der Thüringer Staatskanzlei, mit Innenminister Georg Maier und auch eine Videoschalte mit Migrationsministerin Doreen Denstädt gemeinsam mit Geras Sozialdezernentin Sandra Wanzar. Bisher scheinen die Bemühungen mit dem Vortragen aller sachlichen Argumente insbesondere auch zur aktuell fehlenden Geeignetheit des Wismutklinikums allerdings erfolglos zu sein, wie die derzeitigen öffentlichen Äußerungen seitens der Landesregierung über die Presse vermuten lassen. Oberbürgermeister Vonarb reagiert mit Unverständnis zu den Entwicklungen in den vergangenen Tagen: „Das miserable Management der Flüchtlingskrise durch das derzeit noch zuständige Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sollen wir ausbaden. Es verärgert mich sehr, dass die derzeitigen Prüfungen nicht offiziell zur besseren Planbarkeit an die Kommunen gemeldet wurden. Es handelt sich zwar grundsätzlich um Gebäude, die dem Freistaat Thüringen gehören und er seine Entscheidung für sich allein treffen kann. Eine Entscheidung im Alleingang ohne Einbeziehung der Städte und Gemeinden mit der fehlenden Beachtung der Sorgen und Nöte vor Ort trägt aber nicht dazu bei, dass sich die Lage im Freistaat flächendeckend verbessern würde.“

Derzeit liegt die Stadt Gera weiterhin über dem erforderlichen Soll bei der Aufnahme von Geflüchteten, das dem durch die Landesregierung definierten Verteilerschlüssel zu Grunde liegt. Demnach musste die Kommune im Jahr 2023 insgesamt 299 Geflüchtete aus der Ukraine und 371 anderen Ländern aufnehmen, tatsächlich wurden in der Kommune bisher 930 Personen aus der Ukraine und 223 aus anderen Herkunftsländern aufgenommen (Stand 21.11.2023).

In den ersten Gesprächen zum Thema sei von einer „temporären“ Lösung seitens der Verantwortlichen gesprochen worden, nicht aber von einer dauerhaften Implementierung einer Erstaufnahmeeinrichtung und folglich einer dauerhaften Aufnahme und Integration der geflüchteten Personen, so Vonarb. Nun zeichne sich ein anderes Bild, das Geras Oberbürgermeister aus der Tagespresse erfuhr. Vonarb weiter: „Ich fordere ganz klar, dass endlich die Flüchtlingspolitik geändert wird und setze, wie viele andere auch, auf den Wechsel der Zuständigkeiten. Ein wesentlicher Baustein ist neben einer flächendeckenden Einführung von Bezahlkarten oder der Anrechnung von derartigen Kapazitäten die dringend erforderliche Wiedereinführung der Domizilpflicht Geflüchteter, um die derzeitigen Ungleichgewichte auszubalancieren.“

Gemeint ist die Wohnsitzauflage: Mit dieser wird festgelegt, dass sich Asylsuchende nur in der von der zuständigen Behörde festgelegten Kommune aufhalten dürfen. Wanderungen wären entsprechend ausgeschlossen. In Thüringen gilt diese Bestimmung derzeit nicht.

Quelle

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