Hebesätze für die Steuern und die städtischen Gebühren stabil
Der Haushalt der Stadt Gotha ist am 7. Februar 2024 in Kraft getreten. Damit ist die Verwaltung erneut frühzeitig im Jahr voll arbeitsfähig und kann mit den beschlossenen Maßnahmen starten.
Der Verwaltungshaushalt und damit die laufenden Einnahmen und Ausgaben haben ein Volumen von 92.105.000 Euro. Die größten Einzelausgaben bilden die Personalkosten und die Kreisumlage. Dank des gesenkten Hebesatzes zahlt die Stadt Gotha mit rund 19,1 Millionen Euro ungefähr die gleiche Kreisumlage, wie im Vorjahr.
Für die Kindergärten und die städtische Kinder- und Jugendarbeit sind beispielsweise über 14,2 Millionen Euro Personalkosten im Jahr 2024 geplant. Von der Ausstattung für Schulen, über Dienst- und Schutzkleidung für die Feuerwehr, bis hin zur Straßenunterhaltung, sind im Verwaltungshaushalt 17 Millionen Euro für Sachausgaben vorgesehen.
Neben den zahlreichen Pflichtaufgaben der Stadt, hat auch der Bereich der freiwilligen Aufgaben einen festen Platz im Gothaer Haushalt. Im Jahr 2024 kann das Niveau der sogenannten freiwilligen Leistungen auf über 8 % des Verwaltungshaushaltes gehalten werden. Aus den rund 7,5 Millionen Euro werden u. a. Zuschüsse an die Friedenstein Stiftung Gotha ausgereicht mit 2,5 Millionen Euro, die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach unterstützt mit rund 530.000 Euro und die Vor- und Nachbereitung der Mahlzeiten in den Kindergärten der freien Träger weiterhin mit über 400.000 Euro gefördert.
Der Vermögenshaushalt beinhaltet alle Investitionen in der Stadt Gotha und hat ein Volumen von 25.058.100 Euro für das Jahr 2024. Um bereits Aufträge für die Folgejahre bis 2027 auslösen zu können, sind sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 65.156.400 Euro eingeplant.
Im Jahr 2024 sollen schwerpunktmäßig ausgegeben werden:
- 30.000 Euro für die Sanierungsplanung des Feuerwehrgerätehauses in Uelleben,
- 100.000 Euro für die weitere Planung der Sanierung der Grundschule „E. Kästner“ in Sundhausen,
- 900.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle „J. F. Löffler“ Am Tivoli,
- 521.500 Euro für die Fertigstellung des „DigitalPaktes“ in den städtischen Schulen,
- 53.500 Euro für Denkmale verdienstvoller Bürger,
- 50.000 Euro für den Start der Planung der Sanierung des Kindergartens „Sonnenblume“,
- 275.000 Euro für die weitere Sanierung der Außenanlagen des „August- Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße (4. Bauabschnitt),
- 72.000 Euro für die Sanierungsplanung im „Volkspark-Stadion“,
- 69.000 Euro für das gesamtstädtische Konzept für Freiraumentwicklung,
- 224.200 Euro für das Projekt Klimaangepasste Qualifizierung des Gartendenkmals “Stadtpark West – Arnoldigarten”,
- 165.000 Euro für die Sanierung des Bolzplatzes am Kinder- und Jugendzentrum „Big Palais“,
- 80.000 Euro für den Spielplatz in Boilstädt,
- 1,8 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen, wie die Jugendherberge,
- 10,2 Millionen Euro für den Bereich des Straßenbaus, u. a.
- 365.000 Euro für Brücken,
- 270.000 Euro für den weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen,
- 250.000 Euro für die Sanierung von Fußwegen,
- 380.000 Euro für die Sanierung von Radwegen (Thür. Städtekette 1.und 2. Bauabschnitt),
- 680.000 Euro für den Start der Umgestaltung der Margarethenstraße,
- 6,5 Millionen Euro für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
- 200.000 Euro für das Konzept zur kommunalen Wärmeplanung,
- 98.000 Euro für die Wiederaufforstung vom Boxberg.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre betreffen hauptsächlich Investitionen bei den Feuerwehren der Stadt Gotha mit 1,1 Millionen Euro, die Sanierung der Grundschule „E. Kästner“ mit 3,2 Millionen Euro, die Sanierung des Kindergartens „Sonnenblume“ in der Bendastraße mit 2,1 Millionen Euro, mit knapp 3 Millionen Euro die Sportplätze der Stadt Gotha, diverse Straßenbaumaßnahmen, wie die Sundhäuser Gasse, Backhausgasse, Bergallee, Siedlung „Am Peter“ und Margarethenstraße mit rund 8 Millionen Euro, das EFRE-Fernwärmeprojekt mit den Stadtwerken Gotha GmbH mit 9 Millionen Euro sowie die lang ersehnte Sanierung des Gothaer Hauptbahnhofes mit 16,1 Millionen Euro.
Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen werden durch Landes- und Bundeszuweisungen sowie durch Steuern und Gebühren finanziert. Auch für das Jahr 2024 hält die Stadt Gotha die Hebesätze für die Steuern und die städtischen Gebühren stabil, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.