Das Thüringer Kabinett hat bei seiner jüngsten auswärtigen Sitzung in der Berliner Landesvertretung ein umfangreiches Paket für die Bundesratsebene geschnürt. Im Zentrum steht eine neue Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht. Zusammen mit zwei weiteren Vorstößen zur Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie zu Entlastungen bei den Energiepreisen wird der Freistaat die drei Entschließungsanträge am kommenden Freitag, den 12. Juni 2026, in die Länderkammer einbringen.
Schulpflicht als Fundament gegen politische Aufweichungsversuche
Mit der federführenden Initiative fordert die Landesregierung ein klares und unmissverständliches Bekenntnis von Bund und Ländern zur allgemeinen Schulpflicht. Bei zukünftigen Gesetzesvorhaben müsse der Bund deren Bedeutung für ein gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem zwingend berücksichtigen. Der Antrag versteht sich als direktes Signal gegen politische Bestrebungen, die dieses Prinzip schwächen wollen. Hintergrund sind aktuelle Forderungen der AfD, die Schulpflicht zugunsten von Heimunterricht (Homeschooling) aufzuweichen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte die gesellschaftliche Bedeutung des gemeinsamen Lernens: „Die allgemeine Schulpflicht ist eine unverzichtbare Grundlage von Bildungsgerechtigkeit. Schule vermittelt Wissen, schafft Chancengerechtigkeit und eröffnet Kindern unabhängig von ihrer Herkunft Zukunftsperspektiven. Deshalb stellen wir uns klar gegen jede Aufweichung dieses bewährten Prinzips.“
Zukunft des Gesundheitsdienstes über 2026 hinaus sichern
Ein weiterer Entschließungsantrag widmet sich der langfristigen Absicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Da der sogenannte ÖGD-Pakt Ende 2026 ausläuft, fordert Thüringen vom Bund eine rechtzeitige Verlängerung. Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte beim Personalaufbau, der Digitalisierung und der Modernisierung der Gesundheitsämter dürften nicht wieder verspielt werden.
Gesundheitsministerin Katharina Schenk verwies auf die Lehren der Vergangenheit: „Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Gesundheitsämter für den Schutz der Bevölkerung sind. Wir dürfen die Erfolge der vergangenen Jahre nicht aufs Spiel setzen.“ Der ÖGD müsse dauerhaft krisenfest und handlungsfähig bleiben.
Entlastung bei den Energiepreisen: Aussetzung der CO₂-Bepreisung gefördert
Die dritte Initiative nimmt die anhaltend hohen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen bei den Kraftstoff- und Energiepreisen in den Fokus. Da die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe zum 30. Juni ausläuft, drängt der Freistaat auf Anschlussregelungen. Konkret gefordert wird die Prüfung einer befristeten Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe im Verkehrs- und Wärmebereich.
Gleichzeitig macht sich das Kabinett für die Einführung eines Klimageldes sowie die nationale Umsetzung des EU-Klimasozialfonds stark, um die Einnahmen sozial gerecht rückzuverteilen. Umweltminister Tilo Kummer stellte klar: „Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gestaltet wird. Die Menschen erwarten zu Recht, dass steigende Belastungen ausgeglichen werden.“
Mit diesem dreiteiligen Vorstoß im Bundesrat versucht die Thüringer Landesregierung, drängende struktur- und sozialpolitische Weichenstellungen auf Bundesebene anzustoßen und verlässliche Rahmenbedingungen für Gesundheit, Bildung und Wirtschaft zu schaffen.
