Thüringen: Justizminister Lauinger begrüßt Strafanzeige der Jungen Union

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Zur Strafanzeige der Jungen Union Thüringen gegen ihn erklärt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):

„Nun kann geklärt werden, ob es eine Straftat darstellt, wenn sich der Justizminister im Vorfeld der Sitzung des Justizausschusses unter Hinweis auf Vertraulichkeit mit der die Aufsicht über die Finanzbehörden führenden Finanzministerin über den Sachverhalt einer mutmaßlichen Steuerstraftat eines Abgeordneten austauscht. Das ist gut so.“

Weiterhin erklärt Lauinger: „Hintergrund des Geheimhaltungsinteresses der Staatsanwaltschaft war, dass der betroffene Abgeordnete Mike Mohring nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nichts von den Ermittlungen gegen ihn erfahren sollte. Diese Auffassung teile ich voll und ganz. Dass dies nicht gelungen ist, sondern Herr Mohring – von wem auch immer – bereits im Vorfeld der Sitzung des Justizausschusses informiert wurde, ist bedauerlich. Diese Straftat aufzuklären, wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein.“

Quelle

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