Fortschrittsbericht Aufbau Ost: 512 Millionen Euro für den Freistaat

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert, hat heute dem Kabinett den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2017 vorgelegt. Mit dem Bericht legt das Land dem Stabilitätsrat Rechenschaft über die Verwendung von 512 Millionen Euro ab. Es handelt sich um einen Teil der Mittel aus dem Solidarpakt II, den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten (SoBEZ). Der Bericht zeigt, dass Thüringen deutlich mehr Investitionen getätigt hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhalten hat. Somit kann die vollständige Mittelverwendung sowohl im Berichtsjahr als auch für den bisherigen Zeitraum des Solidarpaktes II (2005 bis 2017) nachgewiesen werden.

Die Solidarpaktmittel fließen den neuen Ländern nur noch bis Ende 2019 zu. Bis zum Auslaufen erhält der Freistaat Thüringen noch insgesamt 702 Millionen Euro aus den SoBEZ. „Der Betrag, mit dem wir künftig rechnen können, ist schon geringer, als die eigenfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen des Freistaats im Jahr 2017“, weiß Taubert. Taubert weiter: „Das ist bereits ein klares Anzeichen, dass auch künftig der Einsatz dieser Mittel bei einer weiter ansteigenden Verwendungsquote für Investitionen eingesetzt werden wird.“

Das Geld für Infrastrukturmaßnahmen wurde auch in 2017 im Wesentlichen in Straßen- und Hochbauprojekte, Schul- und Hochschulförderung oder in Forschung und Entwicklung investiert. „Die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Thüringen konnte so weiter erhöht werden“, betont Taubert.

Durch den Solidarpakt II haben die neuen Länder besondere Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel aus dem Solidarpakt II dienen vor allem dazu, die infrastrukturellen Nachholbedarfe der ostdeutschen Länder nach der Wiedervereinigung zu finanzieren.

Laut Bericht hat Thüringen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 119 Euro mehr je Einwohner in eigenfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen investiert, als die finanzschwachen Flächenländer in Westdeutschland. Auch im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern hat Thüringen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 23 Euro mehr je Einwohner in eigenfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen gesteckt. Im Vergleich lagen damit die eigenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen je Thüringer Einwohner um 35,1 Prozent höher als in finanzschwachen Flächenländern Westdeutschlands und um etwa 5,2 Prozent über den Investitionen der anderen ostdeutschen Länder.

Thüringen hat nach dem vorgegebenen Verwendungsschema des Bundes für das Berichtsjahr 2017 rechnerisch eine Verwendungsquote von 301,0 Prozent erreicht. „Das bedeutet kurzum, dass wir deutlich mehr Mittel für Investitionen in die Hand genommen haben, als wir SoBEZ erhalten haben. Auch für die kommenden Jahre bis zum Auslaufen des Solidarpakts II ist es unser Ziel, die Mittel effizient für eine weitere strukturelle Angleichung Thüringens an das Niveau der alten Länder einzusetzen. Dabei ist es notwendig schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Thüringen befindet sich mit der rot-rot-grünen Landesregierung in der ersten Legislaturperiode ohne neue Schulden. Im Haushaltsjahr 2017 wurden Schulden in Höhe von rd. 415 Mio. EUR im Kernhaushalt (386 Mio. EUR einschl. Sondervermögen) getilgt. Bis zum Ende der Legislatur werden wir eine Milliarde Euro Schulden getilgt haben“, so die Thüringer Finanzministerin.

Im Jahr 2017 stammten noch rund 5 Prozent der Einnahmen des Thüringer Landeshaushaltes aus SoBEZ. „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes bis 2020 und voraussichtlich weiter abnehmenden Mitteln aus den EU-Förderprogrammen ab dem Jahr 2021 wird in Thüringen auch die überdurchschnittliche Investitionsquote zurückgehen“, sagte Heike Taubert. Dennoch sei eine weitere Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland notwendig. „Die Thüringer Investitionsanstrengungen spiegeln sich im wirtschaftlichen Aufholprozess wider. Jedoch muss auch nach 2020 die noch bestehende Lücke in der Wirtschaftskraft zum Länderdurchschnitt weiter geschlossen werden. Hierzu bedarf es einer Strukturförderung des Bundes, die sich an den vorhandenen Disparitäten orientiert“, forderte die Thüringer Finanzministerin.

Beispiele für den Einsatz der Solidarpaktmittel:

• Im vergangenen Jahr wurden für den Straßenbau etwa 120,7 Millionen Euro verwendet. Schwerpunkte bildeten der kommunale Straßenbau, der Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen, insbesondere für verschiedene Zubringerprojekte für Autobahnen und Ortsumgehungen.
• Im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes zählt der Fortschrittsbericht 470 kommunale Maßnahmen zur Dorferneuerung. Zudem wurden 381 private Maßnahmen gefördert. Insgesamt wurden 27,2 Millionen Euro investiert.
• Auch die Forschungsinfrastruktur profitierte von der Investitionsförderung. Etwa 96,3 Millionen Euro flossen Forschungseinrichtungen, wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Wilhelm-Leibnitz-Gesellschaft, und Innovationszentren für Projekte zu.
• Die zehn Hochschulen im Land wurden mit 423,6 Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert. Darüber hinaus standen aus der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 im Jahr 2017 Mittel in Höhe von rund 58,5 Mio. EUR für Zuweisungen im Hochschulbereich zur Verfügung.
• Für den Schulbau und die Sportstättenförderung wurden 48,8 Millionen Euro bereitgestellt; für Baumaßnahmen für Schulgebäude staatlicher und freier Träger, aber auch für Sportanlagen.

Den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2017 finden Sie auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums: https://www.thueringen.de/th5/tfm/haushalt/fortschritt/index.aspx

Beispiele für den Einsatz der Solidarpaktmittel: