Jena: SaveYourInternet-Demo am 23. März

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In ganz Europa soll es am 23. März Demonstrationen gegen die geplante Reform des Urheberrechts der EU geben, weil Nutzer, Bürgerrechtler und Unternehmen befürchten, dass die neuen Regelungen zu viele Nachteilen für ein freies und faires Internet führen könnten.

Unter anderem wird kritisiert, dass das in Deutschland wirkungslose Leistungsschutzrecht auch auf EU-Ebene eingeführt werden soll, Verlage zukünftig wieder an Einnahmen der Urheber zu beteiligen sind und das Uploadfilter zukünftig automatisch darüber entscheiden, welche Inhalte veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.

Die Initiatoren schreiben dazu konkret:

  • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Termin:

  • 23. März 2019 ab 14 Uhr
  • Holzmarkt Jena

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