- Zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrsangebots ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen über 100 Millionen Euro erforderlich
- Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im MDV wollen das in den letzten Jahren ausgebaute Verkehrsangebot aufrechterhalten und Kurs der Verkehrswende fortsetzen
- Dafür ist es jetzt jedoch „5 vor 12“, und zeitnahe verbindliche Finanzierungszusagen durch Bund und Länder drängen
- Bundesweites Klimaticket im ÖPNV hat keine stabilisierende Wirkung auf den enorm gestiegenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf infolge der Kostenexplosion
Die im Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) organisierten Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weisen im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 21. Oktober auf die thematisierten Finanzierungsfragen hin und appellieren dringend an Bund und Länder, jetzt die Entscheidung zu treffen, um den Kurs der Verkehrswende fortsetzen zu können. Gelingt das nicht, könnten gravierende Einschnitte mindestens in Teilgebieten im mitteldeutschen Nahverkehr drohen.
Thomas Dienberg, 1. Vorsitzender des MDV-Aufsichtsrates:
„Die im MDV zusammen geschlossenen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen haben ab 2023 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 100 Millionen Euro zu verzeichnen. Nur mit klaren Finanzierungszusagen durch den Bund und die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kann das deutlich ausgebaute Nahverkehrsangebot der letzten Jahre im gewohnten Umfang aufrechterhalten und für den zu erwartenden Fahrgastzuwachs durch ein Klimaticket ertüchtigt werden. Wir brauchen dringend die nötigen Rahmenbedingungen, um weiter an der Verkehrswende zur Erreichung der Klimaschutzziele arbeiten zu können.“
René Rebenstorf, 1. Vorsitzender der MDV-Gesellschafterversammlung:
„Der deutlich ausgebaute Nahverkehr in der Verflechtung zwischen den Oberzentren und den Landkreisen der letzten Jahre sollte nicht in eine Schieflage geraten und wirtschaftliche sowie gesamtgesellschaftliche Einschnitte in Mitteldeutschland vermieden werden. Der Bund muss jetzt mit klaren Entscheidungen die Weichen für einen zukunftsfesten Nahverkehr stellen. Ein Großteil des benötigen Geldes ist beim Bund unmittelbar vorhanden und könnte beispielsweise durch Umwidmung von klimaschädlichen Subventionen bereitgestellt werden.“
Steffen Lehmann, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes:
„Die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im MDV haben in den letzten Jahren mit viel Kraft und Ausdauer das Nahverkehrsangebot umfangreich ausgebaut. Was für Fahrgäste und Wirtschaft heute selbstverständlich erscheint, könnte sich im kommenden Jahr anteilig spürbar ändern. Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Wir erwarten ausdrücklich passende Lösungen von Bund und Ländern, um die Kommunen, Unternehmen und Menschen in Mitteldeutschland nicht allein zu lassen. Ein bundesweites Klimaticket allein hat keine stabilisierende Wirkung auf den enorm gestiegenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf infolge der Kostenexplosion.“