Die Thüringer Landesregierung stellt die Weichen für die Modernisierung der kommunalen Strukturen. Innenminister und Kabinett haben einen Entwurf zur Fortschreibung der Leitlinien für Gemeindeneugliederungen vorgelegt. Das Ziel: Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sichern und den ländlichen Raum durch gezielte Anreize stärken.
Da das aktuelle Fördergesetz Ende 2026 ausläuft, soll zeitnah eine Nachfolgeregelung durch den Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf setzt dabei weiterhin konsequent auf Freiwilligkeit statt auf Zwangsfusionen.
Klare Vorgaben für die Größe
Um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, orientiert sich das Land an neuen Richtwerten:
- Regelfall: Neue oder vergrößerte Gemeinden sollten mindestens 6.000 Einwohner haben (projektiert auf das Jahr 2045).
- Dünn besiedelte Räume: In Regionen mit weniger als 40 Einwohnern pro Quadratkilometer wird die Mindestgrenze auf 5.000 Einwohner abgesenkt.
- Flexibilität: Diese Zielgrößen können auch schrittweise durch mehrere aufeinanderfolgende Fusionen erreicht werden.
Massive finanzielle Anreize geplant
Man hält an bewährten Förderinstrumenten fest und ergänzt diese um neue Hilfen:
- Neugliederungsprämie: Vorgesehen sind bis zu 200 Euro pro Einwohner (maximal zwei Millionen Euro pro beteiligter Gemeinde). Der volle Betrag fließt, wenn die Mindesteinwohnerzahl erreicht wird; darunter gibt es anteilige Zuschüsse.
- Schuldenabbau: Entschuldungshilfen sollen weiterhin gewährt werden, um Altlasten abzufedern.
- Investitionshilfe: Neu im Paket sind Mittel, um Investitionsstaus in fusionierten Gemeinden abzubauen und die Zusammenlegung von Einrichtungen (z. B. Verwaltungen) effizient zu gestalten.
Stärkung der Demokratie vor Ort
Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein hob hervor, dass starke Gemeinden das Fundament der Demokratie seien. Nur handlungsfähige Verwaltungen könnten Aufgaben wie Brandschutz, Bildung und Digitalisierung dauerhaft sichern.
Seit 2017 haben sich in Thüringen bereits mehr als 300 Gemeinden freiwillig zusammengeschlossen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen laut Landesregierung deutlich, dass Fusionen die Verwaltungskraft stärken und die Daseinsvorsorge langfristig sichern. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
