Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag über erhebliche über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im dritten Quartal 2026 informiert. Wie aus der Unterrichtung von Finanzministerin Katja Wolf hervorgeht, schlagen zwischen Juli und September 2026 genehmigte Mehrausgaben von jeweils über 50.000 Euro mit insgesamt mehr als 27,4 Millionen Euro zu Buche.
Millionen für Kommunen, Ukraine-Hilfen und Altlasten
Der Großteil der ungeplanten Ausgaben betrifft den Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung sowie Zuwendungen an die kommunale Ebene:
- Ausgleich für Ukraine-Flüchtlinge: Der größte Einzelposten umfasst rund 13,71 Millionen Euro. Die Mittel gehen an die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zur Erstattung von Mehrkosten für Sozial- und Verwaltungsausgaben im Jahr 2025, die durch den sogenannten Rechtskreiswechsel von Schutzsuchenden aus der Ukraine entstanden sind.
- Straßenausbaubeiträge: Zur Abwicklung angestauter Erstattungs- und Ausgleichsanträge aus vergangenen Jahren wurden 8,0 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Auszahlung an die Gemeinden beruht auf der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausgleich des weggefallenen Straßenausbaubeitrags.
- Sondervermögen Abwasser: Das Innenministerium erhielt die Freigabe für 5,25 Millionen Euro Mehrausgaben zur Zuführung an das Sondervermögen für die Beitragserstattung bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung, begründet durch Nachzahlungen für frühere Haushaltsjahre.
- Kita-Zuschüsse: Für Sonderzuweisungen an Kommunen für kleine Kindertagesstätten gemäß Thüringer Kita-Gesetz wurden 136.000 Euro nachbewilligt, da die Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder (21.400) den ursprünglichen Haushaltsansatz überstieg.
IT-Aufrüstung und Landtags-Technik
Auch im Bereich der staatlichen Infrastruktur und Verwaltung fielen außerplanmäßige Kosten an:
- Erweiterung im Verfassungsschutz: Das Amt für Verfassungsschutz erhielt 210.000 Euro für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Die Mittel dienten der Erweiterung des Serverraums zur Zusammenführung der IT-Infrastruktur.
- Neue Telefonanlage im Landtag: Die Modernisierung der veralteten Telekommunikationsanlage im Thüringer Landtag erforderte aufgrund unerwarteter Preissteigerungen eine überplanmäßige Ausgabe von 160.000 Euro.
Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgte laut Finanzministerium überwiegend durch interne Einsparungen in den jeweiligen Einzelplänen oder vorübergehende Einsparauflagen im Gesamthaushaltsplan. Die Unterrichtung wurde vom Landtagspräsidenten an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
