Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die ersten Bescheide zur Entschädigung für die Opfer und Betroffene von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) unterzeichnet. „Dies ist ein Beitrag dazu, dass die Angehörigen und Geschädigten endlich zumindest einen symbolischen Ausgleich für das erfahrene Leid erhalten. Damit setzen wir den Weg der Bewältigung und Verarbeitung der abscheulichen Taten des NSU fort“, sagt er dazu.
Die Regierungsfraktionen hatten vor rund einem Jahr die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer auf den Weg gebracht. Das Justizministerium war mit der Erarbeitung eines unbürokratischen Verfahrens beauftragt worden. „Ziel war es, noch in diesem Jahr die Entschädigungen auszuzahlen – dies werden wir schaffen“, so Lauinger. „Während die Aufklärungsarbeit weiterhin nicht abgeschlossen ist, stellen wir uns als Freistaat Thüringen damit unserer besonderen Verantwortung. Wir haben das Leid der Opfer, Verwandten und Geschädigten, das oft nur am Rande Erwähnung fand, mehr in den Fokus gerückt. Niemand kann es ungeschehen machen, aber wir können ein Stück weit dazu beitragen, dass die Angehörigen ihr Leben fortsetzen können.“
Der Landeshaushaltsplan des Freistaats Thüringen sieht für den Opferentschädigungsfonds Geldmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro vor.