Erfurt: die LINKE sammelt Unterschriften für ein Bürgerbehren gegen den Kowo-Verkauf

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Am 17.06.2019 findet von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr ein Infostand am Platz der Völkerfreundschaft im Rieth statt mit Karola Stange. Es werden Unterschriften gesammelt gegen die Überschreibung der KoWo (Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt) an die Stadtwerke. Die Bürgerinitiative Erfurt „Gegen Verkauf der KOWO“ wurde von KoWo-Mieter*innen ins Leben gerufen. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens wollen sie nun Unterschriften sammeln nach § 17 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung mit §§ 11 ff. des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG). Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird über die Frage: „Stimmen Sie zu, dass der Stadtverwaltung Erfurt untersagt werden soll, die in ihrem Besitz befindliche kommunale Wohnungsgesellschaft mbH (KoWo) ganz oder in Teilen zu veräußern?“ Karola Stange möchte das Anliegen der Mieter*innen unterstützen und ist deswegen auch vor Ort.

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