Landesregierung weist weitgehendes Kontaktverbot an
Verordnung des Freistaats Thüringen mit Einschränkung der Grundrechte gilt vorerst bis zum 8. April
Mit dem heutigen Mittwoch, 25. März 2020, tritt die vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Darin greift die Landesregierung die Beschlüsse auf, die bei einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer getroffen wurden.
Im Wesentlichen wird darin das Kontaktverbot bzw. die Einschränkung von Kontakten konkretisiert. So sollen soziale und direkte Kontakte auf das absolut nötige Mindestmaß zu reduziert und dabei möglichst ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten werden. Im öffentlichen Raum darf man sich mit maximal einer weiteren Person aufhalten. Von diesen Regelungen ausgenommen sind Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Ausdrücklich erlaubt sind weiterhin der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche sowie die Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Ferner wird unter anderem auf das strikte Einhalten Hygienevorschriften gepocht. Die Verordnung, die zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Freizügigkeit einschränkt, gilt bis einschließlich Mittwoch, 8. April 2020.
Für Rückfragen zum Thema Corona bleiben die Telefone der Bürgerhotline im Landratsamt in Schleiz – Telefon (03663) 488 888 – jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 18 sowie Sonnabend und Sonntag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Schriftliche Anfragen können via E-Mail an buergerhotline@lrasok.thueringen.de gestellt werden.
Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) und § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustV0) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
§1 Grundsätzliche Pflichten
Jede Person ist angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
§2 Aufenthalt im öffentlichen Raum
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiterhin möglich.
§3 Einhaltung von Hygienevorschriften
In allen Betrieben sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes sowie wirksame Schutzvorschriften für Mitarbeiter, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden.
§4 Unterstützung durch die Polizei
Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt. Die Aufgaben der nach dem Infektionsschutzgesetz und der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden bleiben unberührt.
§5 Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und strafbaren Handlungen richtet sich nach den §§ 73 bis 76 IfSG.
§6 Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden
Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI. S. 329-337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.
§7 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.
§8 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 8. April 2020 außer Kraft.
Erf , den 24. März 2020
Heike Werner
Die Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie