Die Bundeskanzlerin ist am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer regulären Herbst-Besprechung zusammengekommen. In einer Videokonferenz betonten sie gemeinsames Handeln gegen die Pandemie und fassten Beschlüsse zur Ganztagsbetreuung und zum Kampf gegen Rechtsextremismus
Teil-Lockdown bis 10. Januar 2021 verlängert
Die Teilnehmer der Konferenz haben sich darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, auf die sich Bund und Länder im November verständigt hatten, bis zum 10. Januar 2021 fortzuführen. “Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt”, so Merkel in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen.
“Kontakte vermeiden, wo immer es geht”, betonte die Bundeskanzlerin. Das Virus lasse sich nicht betrügen oder wegdiskutieren. Auch wenn das exponentielle Wachstum gestoppt wurde, die Neuinfektionen mit dem Coronavirus befänden sich noch auf hohem Niveau. Merkel kündigte ein nächstes Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 4. Januar des kommenden Jahres an. “Dann werden wir sehen, wo wir stehen”, so die Bundeskanzlerin.
Kosten der Corona-Pandemie
In der anhaltenden Debatte um eine angemessene Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten kamen die Teilnehmer der Konferenz überein, dass in dieser außergewöhnlichen Lage alle eine große Verantwortung tragen. Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern. Merkel wies auf die Überbrückungshilfen für November und Dezember hin, die der Deutsche Bundestag bereits beschlossen habe. Dazu zählen auch die Überbrückungshilfen III, die ab Januar 2021 greifen.
Länder errichten Impfzentren
Merkel lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen der Bundesländer, Impfzentren vorzubereiten. Dies sei wichtig, wenn die Zulassung eines Impfstoffes Ende des Monats kommen sollte. Auf Grundlage der Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde festgelegt, in welcher Reihenfolge Impfungen stattfinden sollen. Die Feinabstimmung werde die Ständige Impfkommission dann dem Bundesgesundheitsminister als Empfehlung geben.
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Ein weiteres Thema war der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Laut Bundeskanzlerin Merkel sind sich Bund und Länder einig, diesen stufenweise ab 2025 einzuführen. Bis 2029 soll der Rechtsanspruch in ganz Deutschland umgesetzt werden. Die Bundesregierung fördert den Ausbau des Ganztags in der Grundschule mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Letzte Details zur Übernahme von Kosten für den Ausbau von Schulen oder für das Personal soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern klären, so Merkel. Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sei wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
In der vergangenen Woche hatte der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen Katalog von fast 90 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Diesen stellte Angela Merkel den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor. Weitere Themen der Herbstkonferenz waren die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung, die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung sowie die Umsetzung von Energiewende und Digitalisierung.