Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die von den Unwettern der vergangenen Tage besonders betroffenen Regionen verabschiedet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellten die Details des Programms in Berlin vor.
Schäden beseitigen, Notlagen überbrücken
Der Bund stellt 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung, die Bundesländer die gleiche Summe – damit belaufen sich die Soforthilfen zunächst insgesamt auf 400 Millionen Euro. Diese Summe orientiert sich an den Erfahrungen der Flutkatastrophe von 2013. „Wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann werden wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen“, betonte Bundesfinanzminister Scholz.
„Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, ergänzte Bundesinnenminister Seehofer. Bundeskanzlerin Merkel hatte bei ihren Besuchen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schnelle Hilfe zugesagt. Mit den Soforthilfen sollen Schäden an Häusern, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der Betriebe vor Ort beseitigt werden. Unmittelbare Notlagen für betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen schnell überbrückt werden.
Unbürokratische und schnelle Hilfe
„Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen“, sagte Scholz. Bund und Länder haben sich deshalb darauf geeinigt, dass die Länder eigenständig diese Soforthilfe in Absprache mit den betroffenen Gemeinden organisieren.
Es wird kein zentral vom Bund gesteuertes Antrags- und Genehmigungsverfahren geben oder Einkommens- und Vermögensüberprüfungen stattfinden. Die Bundesländer werden die Hilfen schnell und unbürokratisch nach Absprache mit den Kommunen, den Bürgermeistern oder Landräten auszahlen.
Bund und Länder werden sich regelmäßig eng miteinander abstimmen. Ein Staatssekretärs-Ausschuss, in dem alle Bundesministerien vertreten sein werden, wird hier Ansprechpartner und Koordinator sein. Vordringlich sind schnelle Lösungen für die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Landwirtschaft.
Aufbau startet sofort
Die betroffenen Länder stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der enormen Aufgabe, die Schäden zu beseitigen und den Wiederaufbau zu organisieren. Die Erfahrungen zeigen, dass mehrere Milliarden Euro dafür gebraucht werden. Der Bund sichert seine finanzielle Beteiligung an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im gleichen erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen zu. Der Aufbau von Krankenhäusern, Schulen, der zerstörten Infrastruktur könne umgehend starten, so Bundesfinanzminister Scholz.
Gemeinsam gegen die Folgen der Flut
Bund, Länder und Gemeinden arbeiten jetzt besonders eng zusammen. Die Bundesregierung wird für die Bundesländer Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen. Ebenso stellt der Bund den Kommunen für den Einsatz der 8000 Helferinnen und Helfern vom THW, der Bundespolizei und der Bundeswehr keine Rechnungen. „Das war früher anders und ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe“, sagte Bundesinnenminister Seehofer.
Zerstörte Straßen, Brücken oder Bahnstrecken und andere bundeseigende Infrastrukturen wird der Bund schnellstmöglich aufbauen. Es wird gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern über ein Absicherungssystem für zukünftige Ereignisse wie diese Flutkatastrophe geben.