Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Die gesamte Welt ist betroffen – unabhängig vom Energieverbrauch der Länder und der Klimapolitik oder der Gestaltung des Strommarktes. Dennoch ist die Situation in Europa besonders. Gazprom hat jüngst zwar seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber auf die gestiegene Nachfrage reagiert, wie das noch in vergangenen Jahren der Fall war. Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“20/10/2021
Mittel- und langfristig werde der Europäische Grüne Deal die europäische Souveränität mit Blick auf die Energieversorgung stärken. „Aber natürlich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Antworten“, so von der Leyen. „Für uns hat Priorität, schutzbedürftige Familien und Unternehmen zu entlasten. Einige Maßnahmen können im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften sehr rasch umgesetzt werden. Hierzu gehören Erleichterungen für Haushalte und Unternehmen — insbesondere mittelständische Betriebe — etwa durch staatliche Beihilfen, durch gezielte Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher oder durch eine Senkung der Energiesteuern und -abgaben. Nur zur Erinnerung: Im Schnitt hängt nur ein Drittel des Energiegroßhandelspreises von der Marktlage ab; ein Drittel besteht aus Infrastrukturgebühren und ein Drittel aus nationalen und regionalen Steuern. Hier können die Mitgliedstaaten sehr schnell handeln. Und 20 von ihnen tun das bereits.“
Mittel- und langfristige Reaktion der Kommission
Mittel- und langfristig werde die Kommission in fünf zentralen Bereichen handeln, sagte die Kommissionspräsidentin:
„Erstens werden wir gegen Spekulation auf den Energiemärkten vorgehen. Dafür verstärken wir unsere Überwachung des Gas- und des CO2 -Marktes. Und wir haben die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gebeten, ein Auge auf die Bewegungen im Emissionszertifikate-Handel zu werfen.
Zweitens werden wir überprüfen, ob der Strommarkt richtig funktioniert. Unser Strommarkt ist solide aufgestellt und hat zu guten Resultaten geführt. Jetzt aber treiben die Gaspreise alle anderen Preise in die Höhe. Daher haben wir die Agentur der europäischen Energieregulierungsbehörden bis Mitte November um eine erste Bewertung gebeten – vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen. Anschließend soll sie Empfehlungen abgeben, wie extreme Preisschwankungen besser verhindert werden können.
Drittens richten wir uns aktiv an Gaslieferanten außerhalb der EU. Equinor aus Norwegen hat bereits angekündigt, seine Lieferungen zu steigern. Und wir werden Anfang 2022 eine Strategie für den internationalen Energiedialog vorlegen, auch um die Mitgliedstaaten bei ihren internationalen Kontakten zu unterstützen.
Viertens werden wir uns mit der Frage der Gasspeicherung befassen. Es gibt derzeit keinen europaweiten Rahmen für strategische Gasreserven, wie wir ihn beim Öl haben. Wir könnten uns besser vorbereiten, etwa durch regelmäßige Stresstests unserer Speicher- und Reaktionskapazitäten. Wir werden auch erkunden, welches Potenzial in der gemeinsamen Beschaffung von Gas steckt, möglicherweise auf freiwilliger Basis. Wir könnten Größenvorteile am Markt nutzen, wenn wir die Kräfte auf europäischer Ebene bündeln. Auch hier kann ein gemeinsamer europäischer Ansatz eine positive Hebelwirkung haben.
Schließlich zeigt diese Krise, dass wir bei Investitionen in erneuerbare Energien mehr Tempo brauchen. Jedes Kilowatt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist nicht nur eine Versicherung gegen steigende Energiepreise. Es trägt auch dazu bei, unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Und macht unsere Gesellschaften wie auch unsere Wirtschaft krisenfester. Wir müssen mehr tun, bei Investitionen in erneuerbare Energien und in ein Energiesystem mit angemessenen Lagerungskapazitäten, grenzüberschreitenden Netzverbünden, gesicherter Grundlast und flexibler Stromerzeugung.“
Investitionen und schnellere Genehmigungen
In den bisher geprüften nationalen Plänen im Rahmen des europäischen Aufbauprogramms NextGenerationEU seien 36 Mrd. Euro für saubere Energie vorgesehen, von sauberem Wasserstoff bis zu Offshore-Windenergie.
„Was wir auf dem Weg in die Zukunft brauchen, ist echtes europäisches Teamwork“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Eine wesentliche Hürde sind hierbei die Genehmigungen. In einigen Fällen dauert es 6-7 Jahre, bis eine Windkraftanlage genehmigt ist. Das muss sich ändern! Die Kommission wird im nächsten Jahr Leitlinien zum Thema Genehmigungen vorlegen, im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat wird von entscheidender Bedeutung sein.“
Die bevorstehende COP 26-Konferenz in Glasgow werde für die ganze Welt der Moment sein, das Tempo beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft anzuziehen. „Denn die Welt ist noch nicht auf Kurs, wenn es darum geht, unsere Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Es muss also noch viel mehr getan werden, um einen globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad zu verhindern – ausgehend vom vorindustriellen Niveau. Die Europäische Union kommt voller Elan nach Glasgow. Wir machen das für Europa. Wir machen das für unsere Erde. Und machen es für alle künftigen Generationen.“