Auf dem Domplatz haben die ersten Händler begonnen, ihre Buden abzubauen – die Dekoration wird entfernt, die Regale werden leergeräumt, die Hütten demontiert. Zuvor wurden sie von Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker über den aktuellen Stand informiert.
Nachdem die Verordnung des Freistaats Thüringen vom vergangenen Mittwoch Weihnachtsmärkte verbot, wurde der Erfurter Weihnachtsmarkt geschlossen, allerdings wollte die Stadt prüfen, inwieweit gegen die verordnete Schließung vorgegangen werden kann. Nachdem die 1. Verordnung durchaus Chancen ließ, besserte das Land nach und verbot u.a. Weihnachtmärkte, allerdings ohne irgendeine Form der Abwägung und Differenzierung.
Der Blick richtet sich nunmehr morgen nach Karlsruhe. Dort hat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die „Bundesnotbremse“ im vergangenen Jahr angemessen war und die Grundrechte so weit eingeschränkt werden durften. Es geht also auch hier um die Verhältnismäßigkeit. „Möglicherweise ergeben sich morgen neue rechtliche Grundlagen und entscheidende Hinweise, wie das oberste Gericht diese Entscheidung bewertet“, erklärt Heinz-Jochen Spilker.
Auch wenn auf dem Domplatz der „geordnete Rückzug“ begonnen hat, so will Oberbürgermeister Andreas Bausewein „die Sache gerichtlich geklärt haben“. „Seit September haben wir gesagt, dass unser Weihnachtsmarkt unter Einhaltung von 2G und Hygienekonzept stattfindet. Noch in der Woche vor der Eröffnung gab es vom Land die Aussage, dass der Markt stattfinden kann. Wenn dann plötzlich das Verbot kommt, wird Politik unglaubwürdig.“ Dies spiegle sich auch in den Reaktionen der Leute wieder, die die Regelungen nicht mehr nachvollziehen könnten. „Die Unwucht in den Entscheidungen lässt sich nicht erklären. Ein Weihnachtsmarkt darf bei uns nicht stattfinden, in Berlin oder den angrenzenden Bundesländern Hessen und Sachsen-Anhalt schon. Ins Fußballstadion dürfen 50.000 Fans. Im geschlossenen Raum, wo nach Aussage von Aerosolforschen die Ansteckungsgefahr 20 bis 100 mal höher ist, dürfen sich 500 Leute treffen, das ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Bausewein sieht in diesen ungleichen Maßstäben eine enorme Gefahr: „Wir verlieren diejenigen, die sich an alles gehalten haben, die sich haben impfen lassen, die ihre Kontakte minimiert und die Einschränkungen hingenommen haben. Wir müssen sie aber weiterhin mitnehmen, denn die Pandemie wird uns in das Frühjahr begleiten.“ In diesem Zusammenhang verwies der OB auf die Impfquote in Erfurt. In der vergangenen Woche lag die Zahl der Zweitgeimpften in der Landeshauptstadt bei 73 Prozent – Spitzenwert in Thüringen. „Zusammen mit den Genesenen kommen wir geschätzt auf 80 Prozent, ihnen allen wird jetzt der Weihnachtsmarkt verwehrt, obwohl wir monatelang für das Impfen geworben haben, um ein Stück vom normalen Leben zurückzubekommen.“
Offen ist noch, wie es mit der Pyramide auf dem Bendiktsplatz und den Märchenbuden weitergeht. Auch diese sollten nach Weisung des Landesverwaltungsamtes abgebaut werden. Hier hatte Kulturbeigeordneter Dr. Tobias Knoblich nachgehakt und um erneute Prüfung gebeten, ob ein Verbleib möglich ist. Eine Antwort steht aktuell noch aus.