Erfurt: Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2022/23

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Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts beträgt rund 1,78 Milliarden Euro. In die Beschlussfassung sind zahlreiche Änderungsanträge und Haushaltsbegleitanträge der Erfurter Stadtratsfraktionen eingeflossen.

„Ich freue mich, dass wir den Doppelhaushalt 2022/23 noch im ersten Quartal 2022 zur Beschlussreife bringen konnten. Mein Dank gilt hier insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei. In Kombination mit der regen Beteiligung der Stadtratsfraktionen kann auf Grundlage dieses Zahlenwerks nun die Umsetzung der Maßnahmen im Fokus stehen“, so Oberbürgermeister Andreas Bausewein bei der Sitzung am 9. März.

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Mit der Beschlussfassung steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, die vielen Maßnahmen, Vorhaben und Ziele auch zu realisieren. Denn insbesondere für die investiven Maßnahmen des Vermögenshaushalts, wo in den letzten Jahren die Haushaltsansätze zunehmend nicht vollständig ausgeschöpft werden konnten, ist mittlerweile nicht mehr vorrangig das Geld, sondern insbesondere die „Manpower“ der Engpassfaktor. Hier geht es nicht nur um die Belegschaft der Verwaltung, sondern auch um die Verfügbarkeit von Auftragnehmern. Steffen Linnert, Beigeordneter für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, erläutert: „Der Haushalt ermöglicht es uns, begonnene Maßnahmen erfolgreich abzuschließen.“ Das betrifft die Sanierung von Schulen und Kitas ebenso wie die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, die weitere Vorbereitung des 50 Millionen Euro Projektes in Erfurt Südost und der „Grünen Clara“. Als weitere wesentliche Investitionsmaßnahme konnte der Neubau der „Zentralen Leitstelle“ im Doppelhaushalt veranschlagt werden. Auch der Ausbau des Radwegenetzes profitiert von einem deutlichen Mittelzuwachs.

Im Verwaltungshaushalt finden sich die Bedarfe der laufenden Verwaltung, von denen die Sozial- und Jugendhilfeausgaben den größten Anteil ausmachen. Hier kann die Stadtverwaltung weiterhin mit hoher Qualität ihren Aufgaben nachkommen.

Im Kulturbereich kann der Oberbürgermeister feststellen, dass „wir hier besonders froh sind, dass wir keine Kürzungen veranschlagen mussten“. Im Gegenteil: Durch großzügige Änderungsanträge der Fraktionen steht dafür im Doppelhaushalt sogar mehr Geld zur Verfügung.

„Die Mitarbeitenden der Kämmerei arbeiten nun die beschlossenen Änderungsanträge ein, danach geht der Haushalt zur Genehmigung ans Thüringer Landesverwaltungsamt nach Weimar. Mit der Genehmigung rechnen wir im April“, erklärt Steffen Linnert. Ab da können alle Haushaltsansätze beansprucht werden und auch die freiwilligen Aufgaben, die ohne genehmigten Haushalt noch nicht begonnen werden dürfen, starten. „So haben wir mit Beginn des Sommerhalbjahres alle Möglichkeiten, unsere Stadt zu gestalten und auch Corona hoffentlich endlich hinter uns zu lassen“, zeigt sich OB Bausewein optimistisch.

Einziger Wehrmutstropfen: die finanzielle Unsicherheit, die in Bezug auf die Ukrainekrise für den städtischen Haushalt entsteht. Aber auch hier ist sich der Oberbürgermeister sicher, dass in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Thüringen die finanziellen Risiken abgesichert werden können und, so Steffen Linnert: „Kein Plan ist auch keine Lösung!“

Quelle.

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