Hohe Preise für Kraftstoffe und Energie belasten derzeit alle. Vor allem Pendler, Geringverdiener und Familien sind besonders belastet. Nun hat sich die Regierungskoalition auf ein Milliardenschweres Entlastungsprogramm geeinigt. Die Zustimmung im Bundestag, der die Haushaltshoheit besitzt, vorausgesetzt, werden folgende Maßnahmen getroffen:
Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (für 3 Monate)
Energiepauschale in Höhe 300 Euro für Erwerbstätige
100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld
100 Euro Familienzuschuss
3 Monate ÖPNV für je 9 Euro
So soll beispielsweise Benzin um 30 Cent je Liter und bei Diesel um 14 Cent pro Liter billiger werden. Damit ist die Rabattierung von Spritpreisen beim Tanken, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hatte, vom Tisch. Ob die Koalition alle Maßnahmen in dieser Form durchsetzen kann, ist offen. Im Bundestag hat die Koalition allerdings eine Mehrheit.
<blockquote class=”twitter-tweet”><p lang=”de” dir=”ltr”>+++ Ampel bringt weiteres Entlastungspaket auf den Weg +++<br>▶️ 300 Euro Energiepauschale für Erwerbstätige<br>▶️ 90 Tage ÖPNV für 9 Euro/Monat<br>▶️ 100 € für Empfänger:innen von Transferleistungen<br>▶️ Familienzuschuss: 100 €/ Kind<br>▶️ Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate runter</p>— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) <a href=”https://twitter.com/spdbt/status/1506940254506336257?ref_src=twsrc%5Etfw”>March 24, 2022</a></blockquote> <script async src=”https://platform.twitter.com/widgets.js” charset=”utf-8″></script>