Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien: von der Leyen spricht von Erpressung

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Die Ankündigung von Gazprom, die Lieferung von Gas an einige EU-Mitgliedstaaten einzustellen, ist eine weitere Provokation des Kremls. Allerdings kommt es nicht überraschend, dass der Kreml fossile Brennstoffe versucht zu nutzen, um uns zu erpressen. Die Europäische Kommission hat sich darauf vorbereitet – in enger Abstimmung und Solidarität mit den Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern. Unsere Antwort wird schnell erfolgen, einheitlich und gut abgestimmt.

Erstens, werden wir sicherstellen, dass die Auswirkungen der Entscheidung von Gazprom auf die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher so gering wie möglich ist. Heute haben sich die Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe Erdgas getroffen. Polen und Bulgarien haben uns über die Lage informiert. Sowohl Polen als auch Bulgarien erhalten jetzt Gas von ihren EU-Nachbarn. Dies zeigt vor allem unsere große Solidarität miteinander, aber auch, dass unsere Investitionen, zum Beispiel in Verbindungsleitungen und andere Gasinfrastruktur, Wirkung zeigen. Die Kommission wird zudem ihre Arbeit mit den so genannten regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten verstärken, denn sie können sich gegenseitig am effektivsten unterstützen. Dies wird die Auswirkungen möglicher Unterbrechungen der Gasversorgung deutlich verringern.

Wir werden zweitens unsere Arbeit fortsetzen, um mittelfristig eine ausreichende Gasversorgung und -speicherung zu gewährleisten. Unser Aktionsplan REPowerEU trägt dazu bei, unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bereits in diesem Jahr deutlich zu verringern.  Wir haben zudem eine Vereinbarung mit den USA getroffen über zusätzliche LNG-Importe in diesem und den folgenden Jahren. Und wir arbeiten Hand in Hand mit unseren Mitgliedstaaten um alternative Gaslieferungen von anderen Partnern zu sichern. Auch langfristig ist REPowerEU unser Weg hin zu einer zuverlässigeren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Wir werden unsere Pläne zur Beschleunigung des grünen Übergangs Mitte Mai vorstellen. Denn jeder Euro, den wir in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren, ist eine Anzahlung auf unsere künftige Energieunabhängigkeit.

Der jüngste aggressive Schritt Russlands ist eine weitere Erinnerung daran, dass wir mit zuverlässigen Partnern zusammenarbeiten und unsere Energieunabhängigkeit ausbauen müssen. Die Kommission steht in Kontakt mit der französischen Ratspräsidentschaft. Und ich begrüße das Vorhaben, rasch ein Treffen der EU-Energieminister einzuberufen. Heute ist der Kreml einmal mehr mit seinem Versuch gescheitert, die Europäer zu spalten. Die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa geht zu Ende. Das ist Europas Zukunftskurs in Sachen Energie.

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