Jena: Ausschuss tagt zum Thema Garagenabriss

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Am 28. April lud das Jenaer Amtsblatt alle Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessierte ein, an der Sitzung des öffentlich tagenden Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses (SEA) teilzunehmen. Das ist eigentlich kein bemerkenswerter Vorgang, auch nicht, dass die Öffentlichkeit nach der langen Zeit der Videokonferenzen wieder persönlich der Tagung folgen kann. Außergewöhnlich ist auch nicht der Umstand, dass der Ausschuss auch über Beschlüsse und Berichte berät, die noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nein, es ist sehr ungewöhnlich und auch nicht der Geschäftsordnung entsprechend, dass ein öffentlich angekündigter TOP plötzlich in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird.

Quelle: Amtsblatt 17/22 der Stadt Jena vom 28. April 2022, https://rathaus.jena.de/sites/default/files/2022-04/17_22.pdf

Da der auf Punkt 4 gesetzte Beschluss „Bestätigung des Projektantrags „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ – Umsetzung des Garagenentwicklungskonzeptes von 2016“ jedoch bereits öffentlich im Stadtrat behandelt wurde und zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurück verwiesen wurde, ist eine durchaus sinnvolle Vorberatung bereits kein Argument mehr. Der Ergänzungsantrag der Linken, bei einem Abriss der Garagen im Gebiet „An der Kläranlage“ für eine Einrichtung einer Gedenktafel am Ort der „Garage Nr. 5“ zu sorgen zu sorgen, kann nicht Grund sein, dass es auf einmal schwerwiegende Interessen für eine nicht öffentliche Beratung geben kann. Vielmehr wird befürchtet, dass die Teilnahme einer Interessengruppe – die der betreffenden Garagen und Anlagen – Einfluss auf einen Beschluss der Stadträte haben könnte. Im – nicht veränderten – Projektantrag geht es im Grunde darum, Garagen aus DDR-Zeiten komplett abzureißen und daraus kleine Klimaoasen zu entwickeln. Allerdings fehlte schon beim Garagenentwicklungskonzept von 2016 ein Hinweis, wie die abzureißenden Garagen durch Alternativen ersetzt werden könnten. Es gibt bekanntlich nicht weniger Fahrzeuge in Jena, und die Garagen sind auch belegt. Eine Bürgeranfrage zur letzten Stadtratssitzung am 27. April wurde ebenfalls beantwortet.

Alles in allem wirft die heutige Sitzung des Ausschusses ein schwieriges Licht auf Demokratie, kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung in der Lichtstadt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Angaben im Amtsblatt verlassen können, wenn sie sich die Zeit nehmen, an den sie betreffenden Sitzungen teilzunehmen.

Hier finden Sie alle Unterlagen des im Amtsblatt angekündigten TOP 4, die heute im SEA behandelt werden. Ab 17 Uhr findet die Sitzung des Ausschusses im Volksbad statt.

Bestätigung des Projektantrags „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ – Umsetzung des Garagenentwicklungskonzeptes von 2016

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