Thüringen: MP Bodo Ramelow zum neuen Entlastungspaket „das Unzureichende und Unkonkrete überwiegen“

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Ministerpräsident Bodo Ramelow; Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)

Die Bundesregierung hat das neue Entlastungspaket fertig beraten und die Details dazu auch bereits veröffentlicht. Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt Kritik daran:

„Die Ampel hat durch den Druck der Öffentlichkeit – auch der LINKEN – reagiert und gravierende Fehler der ersten Entlastungspakete korrigiert. Es gibt Richtiges und Überfälliges. Hierzu gehören die Entlastungen für Renter:innen und Studierende und die Strompreisreformen. Aber das Unzureichende und Unkonkrete überwiegen. Unterm Strich erfüllt das dritte Entlastungspaket die Erwartungen nicht ausreichend. Solange die Schuldenbremse für den Bundesfinanzminister höher wiegt als sozialer Frieden im Land, werden andere europäische Länder mit geringerer Wirtschaftskraft als Deutschland weiterhin größere Entlastungsschritte gehen. Der deutsche Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen stark von der Inflation und hoch negativen Realzinsen. Dieses Geld muss eingesetzt werden, um zu verhindern, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft an Kaufkraft und Lebensstandard verlieren.“

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