Thüringen: neuer Normenkontrollrat soll Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau verbessern

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Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, hat gestern, Freitag, den 2. Dezember 2022, die Mitglieder des Thüringer Normenkontrollrates berufen, die zuvor durch die Landesregierung benannt wurden. Das neu geschaffene Gremium kann nun seine Arbeit aufnehmen und die Landesregierung für vier Jahre auf dem Gebiet der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung unterstützen und beraten.

Zum Vorsitzenden des Thüringer Normenkontrollrates wurde auf der heutigen konstituierenden Sitzung Prof. Dr. Stefan Zahradnik gewählt.

Dazu Minister Hoff: „Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates ist Thüringen nun eines von vier Bundesländern, das über ein solches Gremium von externen Praktikerinnen und Praktikern verfügt. Ihre Expertise ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Rechtsetzung und der Normenprüfung, um genauer zu untersuchen, wie Rechtsvorschriften in der Praxis wirken. Die heute von mir berufenen Mitglieder werden dank ihrer Lebens- sowie beruflichen Erfahrung diejenigen Verwaltungsbereiche identifizieren, in denen verzichtbare bürokratische Hemmnisse bestehen und zugleich Vorschläge zur Vereinfachung, Beschleunigung und damit zur Verbesserung von Verwaltungshandeln unterbreiten.“

„Mit der Aufnahme unserer Arbeit wollen wir die Landesregierung bei der Modernisierung unseres Landes unterstützen. Bei aller Notwendigkeit von Vorschriften und Verfahren, die die Grundlagen für die öffentliche Aufgabenerfüllung, aber auch politische Entscheidungen umsetzen, darf deren Aufwand den Nutzen nicht übersteigen. Für bessere Rechtsetzung und Verfahren, die die Menschen, die Unternehmen und die Verwaltung möglichst wenig belasten – dafür setzen wir uns ein“, ergänzt der neu gewählte Vorsitzende Stefan Zahradnik.

Hintergrund:

Die sieben Mitglieder des Normenkontrollrates (NKR) sind am 15. November 2022 durch das Thüringer Kabinett benannt worden. Sie repräsentieren einen breiten Teil der Gesellschaft und kommen aus einschlägigen Bereichen der Wissenschaft, der Digitalisierung, der Wirtschaft, der Kommunen und aus zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die einzelnen Mitglieder sind:

  • Lara Albert, Wirtschaftsjuristin und DGB-Kreisvorsitzende,
  • Colette-Bettina Boos-John, Geschäftsführende Gesellschafterin eines Familienunternehmens und Vizepräsidentin der IHK Erfurt,
  • Heike Di Stefano, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Thüringen,
  • Corinne Laudan, Diplom-Betriebswirtin und Geschäftsführerin der parisat – Gesellschaft für Paritätische Soziale Arbeit in Thüringen sowie Mitglied der Geschäftsleitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.,
  • Prof. Dr. Sven Müller-Grune, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden,
  • Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes,
  • Prof. Dr. Stefan Zahradnik, Professor für Öffentliche Betriebswirtschaft  an der Hochschule Nordhausen.

Quelle

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