Opfer rassistischer und rechter Gewalt erhalten in Thüringen künftig ein humanitäres Bleiberecht. Dies regelt ein Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der am 1. Juni 2018 in Kraft tritt.
„Die Zahl der Gewaltstraftaten ist weiterhin besorgniserregend hoch, Opfer sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Minister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Wir halten es für erforderlich, die Situation der Betroffenen durch ein humanitäres Bleiberecht zu verbessern.“
Der Erlass findet auf Ausländer Anwendung, die ohne Aufenthaltsrecht sind und die Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen Folgen geworden sind. Zu den Straftaten im Sinne des Erlasses gehören beispielsweise Landfriedensbruch, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Opfer aufgrund seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit angegriffen wurde. Das Opfer erhält eine Duldung von zunächst sechs Monaten. Die Regelungen gelten nicht, wenn eine Tat vorgetäuscht oder provoziert wurde.
„Die Schaffung einer gefestigten Aufenthaltssituation für die Opfer ist auch bedeutsam für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Täter“, sagt Lauinger. „Die Aufklärung und Verfolgung von allen Formen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewaltstraftaten darf nicht durch eine eventuelle Abschiebung eines Zeugen behindert werden.“
„Die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die Opfer von rassistisch und rechtextrem motivierten Handlungen wurden“, sagt die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa. „Der Erlass ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen, die bei uns Sicherheit suchen. Auf diese Weise wollen wir den Betroffenen nach ihrer Gewalterfahrung Sicherheit und Schutz bieten. Es ist gut, dass Thüringen diesen Schritt geht. Er ergänzt eine aktive Integrationspolitik, die Begegnung unterstützt und somit auch hilft, Vorurteile abzubauen.“