Gera: Dezember-Gehälter können gezahlt werden

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Für Missverständnisse in den Medien sorgten die neusten Entwicklungen zur Stadtratsentscheidung um die Personalbezüge der Stadt Gera zum Jahresende. Durch einen nicht gefassten Beschluss des Geraer Stadtrates am vergangenen Mittwoch (07.12.) wurden Stimmen laut, die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung könnten nicht bezahlt werden und würden demnach kein Entgelt für Dezember 2022 erhalten. Auch nach der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Stadtrates, die formal notwendig war, wurde die Entscheidung seitens des Gremiums nicht revidiert. Es kam zu keiner Beschlussfähigkeit – nur sieben Stadtratsmitglieder waren anwesend. Übereinstimmenden Medienberichten zur Folge seien nun weiterhin die Zahlungen der Bezüge der Mitarbeiter in Gefahr. Dem ist nicht so.

Oberbürgermeister Julian Vonarb stellt klar: „Das Geld ist da, nur nicht in dem Topf, in dem es geplant war. Aus diesem Grund muss der Stadtrat einbezogen werden und diese Beschlussvorlage wurde eingebracht. Die Ablehnung des Gremiums ist allerdings rechtswidrig, weil das Tarifrecht über dem Haushaltsrecht steht. Dies habe ich nun bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Unabhängig davon, wie schnell unsere Rechtsaufsichtsbehörde dazu Stellung nimmt, werde ich alle Formalitäten einleiten, damit jeder Beschäftigte pünktlich seine Bezüge erhält.“

Vonarb sehe es äußerst kritisch, dass ein politischer Boykott auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werde, die das ganze Jahr über die kritische Infrastruktur aufrecht erhalten und seit Jahren multiple Krisen meistern. Eine Ablehnung der Auszahlung setze falsche Signale. „Die Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt und Anerkennung statt öffentliche Debatten darüber, ob sie bezahlt werden.“

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