Die Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Doreen Denstädt, macht sich mit Blick auf eine abgestimmte EU-Asylpolitik für sichere Fluchtrouten und mehr Anreize für legale Migration stark. „Anstatt Ländern wie Tunesien einfach Geld für die Abschreckung von Geflüchteten zu geben, braucht es vielmehr klare Menschenrechtsstandards“, so die Ministerin. Fluchtrouten müssten sicherer gemacht werden. Außerdem sollten die finanziellen Mittel an die Förderung legaler Migration geknüpft sein. „Nur dann, wenn die legale Migration erleichtert wird, wird illegale Migration zurückgehen“, sagte Denstädt.
Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Regierungschefs der Niederlande und Italiens mit Tunesiens Präsident Kais Saied am gestrigen Sonntag. Die Beteiligten hatten die Unterzeichnung einer verstärkten Zusammenarbeit verkündet. Danach soll Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Im Gegenzug wird die EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für das nordafrikanische Land auf den Weg bringen.
Denstädt zeigte sich skeptisch, inwieweit das Migrationsabkommen gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer verhindern könne. Sie verwies darauf, dass Präsident Saied noch im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen hatte, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. „Es werden in Tunesien eher Geflüchtete anstatt Fluchtursachen bekämpft. Das spricht für mich nicht dafür, dass der Tunesien-Deal das massenhafte Sterben im Mittelmeer beenden oder zumindest reduzieren wird. Vielmehr werden die Fluchtrouten einfach noch gefährlicher.“
Die Ministerin kritisierte zudem erneut die Pläne der EU für eine neue Asylpolitik, die auf Asylzentren und Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen beruhe. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien nicht der richtige Weg. Es sei zu befürchten, dass viele Menschen ohne angemessene Prüfung ihres Asylantrags abgefertigt würden. Außerdem sei zu erwarten, dass es zu Masseninhaftierungen komme, um schnelle Rückführungen durchzusetzen. Das Problem der Überlastung der Außengrenzstaaten werde damit nicht gelöst.
„Eine repressive Politik gegenüber Schutzsuchenden ist inhuman. Sie hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird es auch künftig nicht“, so die Migrationsministerin. Deshalb machten sich nicht weniger Menschen auf die lebensgefährliche Flucht.