Bodo Ramelow verurteilt Brandstiftung an Erfurter Synagoge

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Den Vorfall in der vergangenen Nacht in Erfurt – die Polizei hatte zwei Männer vor der Synagoge festgestellt, die Gedenkschreiben angezündet haben sollen – verurteilt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow scharf: „Das ist keine Ordnungswidrigkeit, das ist auch kein Dummejungenstreich, hier wurden ganz klar rote Linien überschritten. Und ich sage auch: Wer Hand an Synagogen, Kirchen oder Moscheen legt, kann für sich selbst keinen Schutz geltend machen, denn er verstößt gegen unsere Schutzregeln zur Religionsfreiheit in der Verfassung. Wer in Deutschland Schutz erbittet, muss auch den Schutz unseres Zusammenlebens achten.“ Der Vorfall müsse streng geprüft und aufgeklärt werden.

Bodo Ramelow betonte zudem: „Wir stehen fest an der Seite unserer Jüdischen Gemeinde. Die jüdischen Bürgerinnen und Bürger verdienen unseren Schutz und unseren Respekt. Jüdisches Leben ist für uns gelebte Vielfalt und aktiver Teil unserer Kultur. Dass jüdische Bürgerinnen und Bürger nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen und dass sie Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden, ist beschämend – gerade auch jetzt, wenige Tage nach dem 9. November, an dem vor 85 Jahren in der Reichspogromnacht die Nationalsozialisten schwerste Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung verübten.“

Nach Polizei- und Medienberichten ist die Synagoge in Erfurt in der vergangenen Nacht angegriffen worden. Gegen 1.30 Uhr seien zwei Männer festgenommen worden, die Gedenkzettel am Eingang des Gebäudes angezündet hatten.

Auf den Schreiben hatten Menschen ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt. An der Synagoge selbst sei kein Schaden entstanden. Die Polizei habe die Personalien der beiden libyschen Männer aufgenommen, sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Bodo Ramelow abschließend: Das muss jetzt schnell und eindeutig eine Reaktion des Staates nach sich ziehen, denn an solche Übergriffe wollen wir uns in Thüringen nicht gewöhnen.“

Quelle

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