„Die unselige Diskussion um Taurus-Lieferungen muss endlich aufhören! Die Ukraine entschieden unterstützen, ja – Waffen liefern, die zu einem atomaren Krieg führen könnten, nein! Bundeskanzler Olaf Scholz macht alles richtig, er hält besonnen und fest seine Linie. Er lässt sich von den „Hardliner“ nicht kleinkriegen und das ist gut so“, sagt Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt.
OB Andreas Bausewein: Kriege sollten nur durch Diplomatie beendet werden.
„Wir leben seit 1989 in einer sich rasant verändernden Welt. Die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 zersprengte die starren Blöcke zwischen der sozialistischen Staatengemeinschaft, deren Anführer die Sowjetunion war und der freien Welt, deren Anführer die USA war“, sagt der OB. „Gut und Böse waren klar benannt. Eine schöne einfache Welt mit klaren Schuldzuweisungen, politisch hieß dieser Zustand Kalter Krieg. Die kalten Krieger gibt es heute noch in Ost und West.“
Willy Brandt war der erste deutsche Bundeskanzler, der sich mit diesem Zustand nach dem zweiten Weltkrieg nicht abfinden wollte, so der OB. Seine Ostpolitik setzte nicht auf eine militärische Lösung des Ost-West-Konflikts, sondern auf eine politische Lösung unter dem Titel Wandel durch Annäherung.
Wir Erfurter kennen noch Brandts ersten Staatsbesuch in der DDR. Es war der 19. März 1970. Sein ständiges Bemühen um Verbesserungen im deutsch/deutschen Verhältnis hat ihm in Erfurt und in der DDR viel Sympathie eingebracht und war die Hoffnung für eine ganze Generation. Es ist eben die Diplomatie das Mittel der Wahl um politische Knoten aufzulösen und nicht das Militär.
Bausewein: „Und so ist es heute auch. Nach zwei Jahren Kriegen muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine rein militärisch offensichtlich nicht zu lösen sein wird. Mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden. Wir brauchen aber endlich Frieden. Den muss man erreichen durch intensive diplomatische Bemühungen. Die kann ich bei der jetzigen Außenministerin nicht erkennen. Ihrer Belehrungen anderer Staaten sowie ihre moralische Attitüde der Überlegenheit schaffen uns weltweit weder Freunde noch Achtung, sondern isolieren uns zunehmend in der Welt.“
„Die Folgen des Kriegs sind längst bei uns angekommen. Der Krieg verschlingt jährlich Milliarden. Die Betreuung der Geflüchteten bringt uns an unsere Grenzen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, es fehlen Schulplätze, es fehlen die Mittel für eine gelungene Integration, das Geld fehlt aber auch für die Sanierung von Straßen, für die Energie- und Verkehrswende“, sagt Andreas Bausewein.
„Wir brauchen endlich Frieden in Europa und auf der Welt. Wir müssen die Flüchtlingsströme stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher leben. Dabei helfen unter Garantie keine Marschflugkörper aus deutscher Produktion.“