Am 27. Oktober fand im Stadtteilzentrum „LISA“ im Jenaer Stadtteil Lobeda ein Bürgerdialog der Partei Alternative für Deutschland statt, an dem unter anderem der Thüringer Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Björn Höcke teilnahm. Die Veranstaltung wurde von einem breiten, aus fünf angemeldeten und beauflagten Versammlungen bestehenden Protestbündnis begleitet.
Großaufgebot der Landespolizei im Einsatz
Um sowohl den Schutz der Teilnehmer und der zu schützenden Person als auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit aller Seiten zu gewährleisten, führte die Landespolizeiinspektion Jena einen umfassenden Einsatz durch. Ein zentrales Anliegen der Einsatzkräfte war es zudem, die verkehrsbedingten Einschränkungen für die Bevölkerung im städtischen Raum so gering wie möglich zu halten. Hierbei kamen ausschließlich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Thüringen zum Einsatz.
Sitzblockaden und polizeiliche Maßnahmen
An den Gegenprotesten beteiligten sich in der Spitze rund 3.000 Personen, von denen sich etwa 2.500 einem Aufzug anschlossen. Aus diesem Demonstrationszug heraus kam es im Bereich der Stadtrodaer Straße zu mehreren Sitzblockaden.
Die Blockaden wurden von der Polizei im Wesentlichen durch die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt geräumt; in diesem Zusammenhang wurde vereinzelt auch Pfefferspray eingesetzt. Bei den Auseinandersetzungen und Räumungen wurden vier Polizeibeamte verletzt.
Ermittlungen und Bilanz
Im Nachgang der Versammlungen zog die Polizei eine erste Bilanz: Insgesamt wurden sieben Straftaten – darunter ein Fall von Sabotage an der Stromverteilung des Veranstaltungsortes – sowie zwei Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.
Die Kriminalpolizeiinspektion Jena hat die Auswertung von vorliegendem Bild- und Videomaterial aufgenommen, um weitere mögliche Straftaten im Zuge der Versammlungen zu prüfen. Die Ziele des Veranstaltungs- und Versammlungsschutzes sowie die störungsfreie An- und Abreise des Landtagsabgeordneten konnten letztlich erreicht werden.
