Thüringens Migrationsmigrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die ablehnende Halter der Union zum sogenannten Spurwechsel für Menschen mit abgelehnten Asylantrag. „Aus bloß wahlkampftaktischen Gründen wird hier eine sinnvolle Regelung abgelehnt, die auch der Thüringer Wirtschaft zu Gute käme.“
„Spurwechsel“ bedeutet, dass Menschen, die ursprünglich einen Asylantrag gestellt hatten, aus dem Rechtskreis der Asylgesetzgebung in die Arbeitsmigration wechseln können. „Trotz der Ablehnung des Asylantrags leben viele der Betroffenen über Jahre hier, haben die deutsche Sprache gelernt und eine Ausbildung begonnen oder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen“, sagt Lauinger. „Diese Menschen sind gut in unsere Gesellschaft integriert und liegen ihr gerade nicht auf der Tasche. Im Gegenteil: Sie verdienen sich ihren Lebensunterhalt selbst und zahlen auch Steuern.“
Lauinger verweist darauf, dass in Thüringen noch rund 4000 Lehrstellen nicht besetzt sind. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unsinnig, die Menschen wegzuschicken, die in den Unternehmen wichtige Aufgaben erfüllen“, so der Minister. „Es ist für die Arbeitgeber völlig unverständlich, dass sie ausgebildete und eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder verlieren, weil diese Deutschland verlassen müssen. Die Möglichkeit des Spurwechsels würde Planungssicherheit bringen und den Unternehmen bei der Arbeitskräftegewinnung helfen.“
Mit einer Stichtagsregelung kann aus Sicht Lauingers auch dem Missbrauch des Spurwechsels entgegengewirkt werden. „Es ist doch gerade Aufgabe des Gesetzgebers diese Möglichkeit so zu regeln, dass keine unerwünschten Effekte eintreten“, sagt er. „Die Versuche, alle Fortschritte mit Totschlagargumenten zu verhindern, zeigt nur, dass es der Union nicht um fachliche Auseinandersetzung, sondern um reine Ablehnung geht. Das ist der falsche Weg. Gerade auch, weil es über die aktuelle Diskussion hinaus endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland braucht, das die Arbeitsmigration erleichtert.“