Thüringen: keine neue Schulden im Landeshaushalt bis 2022

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Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert, hat heute im Kabinett die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vorgestellt. Die Kabinettvorlage wurde beschlossen und kann nun dem Thüringer Landtag zugeleitet werden.

Der Mittelfristige Finanzplan wurde auf der Basis des beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 aufgestellt und bis 2022 fortgeschrieben. Die Thüringer Landesregierung ist verpflichtet jährlich einen Finanzplan für fünf Jahre aufzustellen, auch in Jahren, in denen aufgrund eines beschlossenen Doppelhaushalts kein Haushaltsentwurf in den Landtag einzubringen ist.

„Bereits mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 stand fest, dass erstmals in der Geschichte des Landes seit 1990 in einer Legislatur keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufgenommen werden. Dies setzt sich auch über das Jahr 2019 hinaus fort und wir halten selbstverständlich das Verschuldungsverbot dauerhaft ein. Der gesetzlich vorgegebene jährliche Tilgungsbetrag wird dabei auf rund 79 Millionen Euro in 2022 anwachsen. Auch für das bislang schuldenfinanzierte Sonderteilvermögen ‚Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung‘ haben wir in den Planjahren 2020 bis 2022 – wie bereits erstmals in den Jahren 2018 und 2019 – Zuführungen vorgesehen, die es uns gestatten, auf die erneute Schuldenaufnahme zu verzichten und gleichzeitig die bestehenden Schulden zu tilgen“, so Finanzministerin Taubert.

Im Ergebnis findet also weder im Kern- noch in den Extrahaushalten eine Kreditaufnahme statt. Der bestehende Schuldenstand wird sukzessive reduziert.

„Darüber hinaus haben wir erreicht, dass wir im gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum erneut keinerlei Konsolidierungsbedarfe mehr ausweisen müssen“, sagte Heike Taubert.

Für die Zukunft des Freistaats sollen auch die Investitionsausgaben auf hohem Niveau gehalten werden. ‚Zukunftsprogramm für Thüringen‘ und ‚Kommunales Investitionsprogramm‘ sind zwei Stichworte dafür.

„Wir sorgen vor, indem wir Schulden tilgen und neue Schulden vermeiden. Wir erhalten uns eine Rücklage, die Einnahmeschwankungen in Grenzen ausgleichen kann und wir investieren in die Zukunft unseres Landes“, fasste Heike Taubert zusammen.

Die „Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022“ finden Sie auf der Homepage des Thüringer Finanzministeriums unter: https://www.thueringen.de/th5/tfm/haushalt/plan/index.aspx

Quelle

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