Jena: Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge

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Die Thüringer Mitglieder des Landtags Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf haben für kommenden Montag, den 24. September 2018, in Jena zu einer Podiumsdiskussion zum Thema der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen.

Aktuell steht es ab dem kommenden Jahr in der Verantwortung der Thüringer Kommunen, unter der Berücksichtigung der Haushaltslage von der Erhebung der seit 1991 im Gesetz vorgeschriebenen Straßen(aus)baubeiträge abzusehen. Derzeit plant die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt sogar die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, nach dem es zukünftig keinen gesetzlichen Zwang zur Erhebung der Straßen(aus)baubeiträge mehr geben wird.

Gäste von Lukin und Wolf sind Frank Kuschel als kommunalpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Uwe Feige als Werkleiter des Kommunalservice Jena, der auch die Verantwortung für dessen Wirtschaftsplan trägt. Der Eintritt zu dieser öffentlichen Veranstaltung ist frei.

Quelle

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