Bund, Länder und Gemeinden können in den Jahren 2022 bis 2026 nochmals mit Mehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, dessen 163. Sitzung in Dessau-Roßlau heute zu Ende gegangen ist.
Insgesamt werden über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mehreinnahmen von 126 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Mai 2022 erwartet. Auf Bund, Länder und Gemeinden entfallen davon 47 Milliarden Euro, 43 Milliarden Euro bzw. 40 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2022 wird für die Länder von Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgegangen.
Finanzministerin Taubert dazu: „Wir sind in einer ungewöhnlichen Situation, in der die konjunkturelle Lage, vor allem aber der Ausblick, extrem eingetrübt ist und gleichzeitig die Einnahmen des Staates weiter steigen.“ Deshalb mahnt Taubert, die nun erfolgte Aufwärtskorrektur nicht losgelöst von den enormen Unsicherheiten und Risiken zu sehen: „Zum einen kann die Konjunktur bald doch stärker auf die Einnahmen durchschlagen, als gegenwärtig angenommen. Zum anderen können weitere Entlastungsmaßnahmen erforderlich werden, um Effekte der Energiepreiskrise für die Gesellschaft abzufedern.“
Aktuell erfolgt gerade die Umsetzung des sogenannten Entlastungspaketes III, das in den Ergebnissen der Steuerschätzung nur teilweise berücksichtigt ist. Weitere Maßnahmen daraus werden vor allem aber ab dem nächsten Jahr zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Hier ist insbesondere das Inflationsausgleichsgesetz zu nennen. Die Effekte der nicht berücksichtigten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket III summieren sich auf 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 34 Milliarden im Jahr 2024.
Finanzministerin Taubert dazu: „Die bereits umgesetzten Entlastungspakete I und II sowie das aktuelle Entlastungspakt III sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Neben den Einnahmen steigen auch die staatlichen Ausgaben insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der aus der Ukraine Geflüchteten.“
Die konkreten Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung auf Thüringen werden in den kommenden Tagen im Finanzministerium berechnet. Ministerin Taubert gibt jedoch bereits einen Ausblick: „Die Mehreinnahmen werden sich merklich im aktuellen Landeshaushalt niederschlagen.“ In diesem Zusammenhang erinnert Taubert an die Zweckerweiterung des Corona-Sondervermögens auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Energiekrise: „Wir werden diesem Sondervermögen nochmals 350 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes zuführen. Ich plädiere deshalb dafür, Steuermehreinnahmen zur Stabilisierung der Haushaltsausgleichsrücklage einzusetzen. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.“
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hatte vom 25. bis 27. Oktober 2022 getagt. Die Auswirkungen der aktuellen Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2022 bis 2027 auf Thüringen und seine Kommunen werden in der kommenden Woche am 2. November 2022 in der Kabinettsitzung der Landesregierung beraten und anschließend in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt.