Erfurt: Keine Sondernutzungsgebühren bis zum 19. April

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Mehrere Nagelstudios müssen Strafen zahlen

Bis zum 19. April werden in der Landeshauptstadt Erfurt keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Wege, Straßen und Plätze erhoben. Darüber informierte der zuständige Beigeordnete Andreas Horn. „Das ist ein Beitrag von uns, die Gewerbetreibenden in der derzeitigen Situation wirtschaftlich zu entlasten“, sagte er. Das Bürgeramt werde in den nächsten Tagen die Betreiber von Restaurants und Geschäften anschreiben. Niemand müssen einen Antrag stellen. Horn: „Das machen wir ganz unbürokratisch.“

Der Beigeordnete für Sicherheit und Ordnung informierte außerdem darüber, dass sich die überwiegende Mehrheit der Erfurter Geschäftsleute an die Beschränkungen der Allgemeinverfügung der Stadt halten würden. Ausnahmen seien in den vergangenen Tagen lediglich mehrere Nagelstudios gewesen, die trotz Verbots ihre Läden geöffnet hatten. „Wir haben die sofortige Schließung dieser Studios veranlasst und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet“, so Horn. Die Strafen dafür lägen im vierstelligen Bereich. Ansonsten hat es laut Horn nur ab und an kleinere Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen gegeben. Beispielsweise hätten im Kassenbereich von Supermärkten die Abstände nicht gestimmt. „Da haben unsere Leute die Betreiber angesprochen, und diese haben ohne Murren nachkorrigiert“, so der Beigeordnete.

Auch das Kontakt- und Spielplatzverbot im öffentlichen Raum wird täglich von sechs bis 22 Uhr kontrolliert. Seit Mitte März wurden laut Horn bei 550 Kontrollen 88 Verstöße festgestellt. Es habe mehrere Platzverweise gegeben. „Hauptsächlich waren es Gruppen von Jugendlichen, die sich verbotenerweise in Parks sowie auf Spiel- und Bolzplätzen trafen“ sagte Andreas Horn. „Es ist sehr wetterabhängig. Mal spielt es uns in die Karten, manchmal, wenn es schön ist, leider nicht.“ Wiederholungstäter hätten ein Strafgeld von mindestens 100 Euro verhängt bekommen. Nach Aussagen von Horn sind aktuell 60 Mitarbeiter des Erfurter Bürgeramts auf Streife. Auf den Sportplätzen in den Ortsteilen werden sie außerdem von den Mitarbeitern des Erfurter Sportbetriebs unterstützt.

Quelle: Stadtverwaltung Erfurt.

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