Im Vorfeld der diese Woche in Erfurt anstehenden Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) fordert der geschäftsführende Landesvorsitzende der CDU Thüringen Christian Hirte auch eine intensive Befassung mit dem Thema Kindesmissbrauch und Kinderschutz. Dabei sollte es vor allem um die bessere personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden gehen sowie über deren Befugnisse. “Wir brauchen einen ganzen Strauß an Maßnahmen, um auf diesem Gebiet besser zu agieren. Neben der Erhöhung des Strafmaßes bei Kindesmissbrauch und der besseren personellen und technischen Ausstattung der Behörden, müssen wir auch wieder eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung bemühen. Dieses Instrument würde den Ermittlungsbehörden eine deutlich bessere Ausgangssituation verschaffen”, erklärt Hirte.
Für Thüringen wünscht sich Hirte ein klares Signal des Thüringer Innenministers Maier im Rahmen der IMK. “Es ist notwendig, dass Minister Maier noch einmal klar die Haltung der Landesregierung zu höherem Strafmaß darstellt und einen Anstoß gibt, wie die Ermittlungsbehörden in Zukunft noch besser unterstützt werden können”, erklärt Hirte. Mit dem Kommunen müsse es darüber hinaus einen Dialog geben, wie das Land die kommunalen Jugendämter besser unterstützen könne. Unverständnis zeigte Hirte zum anhaltenden Verhalten des Thüringer Justizministers: “Einige seiner Kabinettskollegen haben sich bereits auf Länderebene für ein höheres Strafmaß bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Insofern ist die Haltung Adams nach wie vor unklar und erklärungsbedürftig. Adams sollte sich künftig besser mit seinen Kabinettskollegen abstimmen”, bekräftigt Hirte seine Kritik an Adams.