Gut 1 Milliarde Euro für Thüringen / EFRE-Jahresveranstaltung zieht positive Bilanz der laufenden Förderperiode / Forderung nach vollständiger Kofinanzierung der EU-Mittel
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat eine insgesamt positive Bilanz der laufenden EU-Förderperiode gezogen. Von den für Thüringen zur Verfügung stehenden 1,165 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) seien bislang mehr als 90 Prozent bewilligt und rund die Hälfte ausgezahlt worden, sagte der Minister gestern auf der diesjährigen digitalen EFRE-Jahresveranstaltung, die als Livestream von der Messe Erfurt übertragen wurde. Die restlichen Gelder sollen noch bis Ende 2023 fließen. „Der EFRE sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Tiefensee. Die Mittel aus dem EU-Fonds leisteten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung von Wirtschaft, Forschung und Infrastrukturen in Thüringen. So seien bisher mehr 1.900 Unternehmen bei Investitionen, Forschung und Entwicklung unterstützt worden, 300 Betriebe bei Maßnahmen zur Energieeinsparung oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Zudem konnten mit EFRE-Mitteln fast 150.000 Quadratmeter städtischer Areale saniert und 55 Projekte im Hochwasserschutz umgesetzt werden.
In vielen Bereichen liege der Mittelabfluss im Zeitplan, sagte der Minister weiter. In einigen Bereichen müsse noch Tempo zugelegt werden, um Verzögerungen beim Start der Förderperiode aufzuholen. „Hier sind wir mit allen betroffenen Ressorts in enger Abstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diesmal einen vollständigen Mittelabfluss hinbekommen.“
Optimistischer ist der Wirtschaftsminister inzwischen auch mit Blick auf die neue Förderperiode 2021–2027. Entgegen früherer Annahmen gehe er derzeit davon aus, dass dem Freistaat auch dann EFRE-Mittel in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden, sagte er. Die befürchteten überproportional hohen Mittelverluste für die ostdeutschen Übergangsregionen – aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und des Brexit drohte Thüringen ein Rückgang der EFRE-Mittel in dreistelliger Millionenhöhe – seien inzwischen vom Tisch. „Trotz der bestehenden Unsicherheiten sieht es derzeit so aus, dass wir in der Förderpolitik auch dank der EU handlungsfähig bleiben.“
Die Schwerpunkte der künftigen Förderung sollen nach jetzigem Stand auch ab 2021 auf der Unterstützung von Investitionen des Mittelstands, Digitalisierung, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit sowie Forschung und Innovation liegen. „Trotz hervorragender Forschungsleistungen bedarf es auch künftig weiterer Anstrengungen, um die Innovationskraft Thüringens zu stärken und den Standort attraktiv für Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft zu gestalten“, sagte Tiefensee. Die wirtschaftlichen Erfolge der Vorjahre sollten gesichert und weiterhin bestehende regionale Defizite abgebaut werden. Insbesondere KMU sind für eine effektive Steigerung ihrer Innovationsfähigkeit darauf angewiesen, mit Akteuren aus der Wissenschaft zu kooperieren und gemeinsame Aktivitäten zu initiieren und umzusetzen. „Innovation ist für uns der einzige Weg, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben“.
Die weiteren Planungen seien allerdings noch mit Unsicherheit verbunden, da die Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen seien und zentrale Vorgaben und Rechtstexte noch ausstünden. Zudem sei mit der guten Mittelausstattung auf EU-Seite auch die Notwendigkeit verbunden, verstärkt eigene Mittel zur Kofinanzierung aufzuwenden, betonte der Wirtschaftsminister. Er appellierte daher an den Landtag, bereits in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen klaren Schwerpunkt auf Wirtschaft und Forschung zu legen und insbesondere die Kofinanzierung der europäischen Fördermittel über die gesamte nächste Förderperiode sicherzustellen – „nachhaltiger und zukunftsorientierter kann Geld nicht angelegt werden“.