Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „COVID-19 ist eine außergewöhnliche Krise, weil sie zeigt, dass Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft miteinander verbunden sind. Deshalb ist es so wichtig, jetzt in den Wandel zu investieren, um eine Zukunft aufzubauen, die gleichzeitig widerstandsfähiger, umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger ist. Das ist es, was NextGenerationEU durch seine Unterstützung der Investitions- und Reformpläne der EU-Mitgliedstaaten erreichen will. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die erste Zahlung von über 2,2 Mrd. EUR an Deutschland leisten, um dessen Bemühungen für eine stärker dekarbonisierte und digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.“
Die heute ausgezahlte Summe entspricht dem Vorfinanzierungsbetrag, den Deutschland in seinem Aufbau- und Resilienzplan beantragt hat. Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Während der Laufzeit des Plans soll das Land insgesamt 25,6 Mrd. Euro erhalten, die in voller Höhe als Zuschüsse gezahlt werden.
Der heutigen Auszahlung vorausgegangen ist die erfolgreiche Auflage der ersten Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Bis Jahresende will die Kommission mit langlaufenden Anleihen, die durch kurzlaufende EU-Bills ergänzt werden sollen, insgesamt bis zu 80 Mrd. Euro aufnehmen, um damit die ersten planmäßigen Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU zu finanzieren.
Aus der zum Aufbauprogramm NextGenerationEU gehörenden Aufbau- und Resilienzfazilität werden 723,8 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für Investitionen und Reformen in sämtlichen Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der deutsche Plan ist Bestandteil der beispiellosen Krisenreaktion der EU mit dem Ziel, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu stärken.
Unterstützung von Investitionen und Reformen für den Wandel
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Deutschland Investitionen und Reformen finanziert, die einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft bewirken dürften. Hier einige Beispiele:
- Sicherung des ökologischen Wandels: Im Rahmen des deutschen Plans werden 1,5 Mrd. EUR in grünen Wasserstoff investiert, um die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. 2,5 Mrd. EUR werden eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf von mehr als 800 000 klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Mit 3 Mrd. EUR sollen mehr als 215 öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. 2,25 Mrd. EUR fließen in wichtige grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen der nächsten Generation.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Im Rahmen des deutschen Plans sollen 3 Mrd. EUR in die Krankenhaus-Modernisierung investiert werden, um die digitale Infrastruktur, die Notfallkapazitäten, die Telemedizin, die Robotik sowie die IT- und die Cybersicherheit zu verbessern. Der Plan enthält auch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um Investitionsengpässe zu beseitigen, die behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Anforderungen für Förderanträge zu standardisieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Das Aufbauinstrument NextGenerationEU soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 723,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet sein. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, haben die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne erstellt.