Jena: SPD-Fraktion will eine Übersicht unsicherer Bereiche

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Mehr Licht, bessere Einsehbarkeit und Schulungen

„Was kann die Stadt Jena unternehmen, um allen Bürger:innen ein Gefühl und die Gewissheit der Sicherheit zu geben, wenn man in Jena unterwegs ist?“ Das fragt die SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Am 23. März konnte dieser Antrag jedoch aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Wahrscheinlich wird die Beschlussvorlage am 27. April im Stadtrat beahndelt.

Zuerst soll dafür eine Übersicht unsicherer Orte erstellt und dem Stadtrat vorgelegt werden. In einem zweiten Schritt sollen Maßnahmen wie Beleuchtungskonzepte, bauliche Auflockerungen oder eine verbesserte Einsehbarkeit in bestimmte Bereiche das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Maßnahmen wie Videoüberwachung oder verstärkte Streifentätigkeit des Ordnungsamtes werden dabei nicht erwähnt. Weiterhin soll der Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) erläutern, wie eine erhöhte Sensibilisierung einschlägiger Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen in den Fachdiensten der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie für Akteure der Jenaer Kultur-, Jugendhilfe und Soziallandschaft erreicht werden kann.

Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, der im wesentlichen Verallgemeinerungen und Konkretisierungen sowie eine Evaluation der Übersicht „nach einem angemessenen Zeitraum (2-3 Jahre)“ vorschlägt. Zudem gibt die FDP eine andere Begründung als die einreichende SPD-Fraktion: „Eine Stadt, die Weltoffenheit und Pluralität lebt, muss sich, falls es eine negative Tendenz in diesem Bereich gibt, dieser entgegenstellen und Wege zur Abhilfe finden. Da dieses Verhalten nahezu überall geschehen kann, wo sich Menschen aufhalten (auf Plätzen, im ÖPNV, in Sportstätten, etc.) und die Personen, die ein solches Verhalten an den Tag legen, nicht unbedingt ortsgebunden sind, ist es sinnvoll, sich die gesamte Stadt anzusehen, um einen etwaigen Trend zu erkennen. Hierzu sind auch Sicherheitsbehörden wie Ordnungsamt und Polizei einzubinden, genau wie Sozialarbeiter und Beratungsstellen (…)“ heißt es unter anderem dort.

Hier finden Sie die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion im Jenaer Stadtrat:

Sichere Orte in Jena: Für Bürger:innen unsichere Bereiche erkennen und beseitigen
Vorlage: 22/1358-BV (Austauschblatt)
Jena, den 22. März 2022

Der Jenaer Stadtrat beschließt:

001: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbindung der Stadtverwaltung, den Sicherheitsbehörden, einschlägiger Initiativen wie z.B. CatCalling Jena, Frauenvereine, Jugendeinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen und den Ortsteilräten eine Übersicht sogenannter unsafe spaces (unsichere Bereiche) in der Stadt Jena vorzulegen.

002: Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen (z.B. Beleuchtungskonzepte, bauliche Auflockerungen, verbesserte Einsehbarkeit) zu einer erhöhten Sicherheitswahrnehmung für die Jenaer Bürger:innen bei diesen unsafe spaces (unsichere Bereiche) beitragen könnten und welche Zeitschiene hierbei für die Umsetzung dieser Maßnahmen anzulegen ist.

003: Zum Zwecke einer erhöhten Sensibilisierung einschlägiger Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen wird der Oberbürgermeister beauftragt darzulegen, welche Maßnahmen im Sinne einer Awareness Förderung (Bewusstsein bzw. Sensibilisierung für Opfer sexualisierter Gewalt, Sexismus) für relevante Fachdienste der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie für Akteure der Jenaer Kultur-, Jugendhilfe und Soziallandschaft installiert werden könnten bzw. schon existieren (z.B. Schulungsprogramme für den Umgang mit von [sexualisierter] Gewalt betroffenen Frauen).

Begründung:

Jena gilt als eine sichere Stadt. Die Statistiken bestätigen dies. Trotzdem kennt ein jeder das Gefühl des Unbehagens und der Unsicherheit, wenn man sich in bestimmten Gebieten der Stadt bewegt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Häufig liegt es an einer unübersichtlichen und engen Bauweise oder nachts an schlecht ausgeleuchteten Straßen und Plätzen. Auch unbekannte Personen oder Personengruppen verursachen diese Empfindungen insbesondere dann, wenn man allein unterwegs ist. Oft betreffen diese Gefühle Familien, einzelne Kinder und Jugendliche, Frauen und Senior:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Solche Orte sind in der gesamten Stadt zu finden.

Was kann die Stadt Jena unternehmen, um allen Bürger:innen ein Gefühl und die Gewissheit der Sicherheit zu geben, wenn man in Jena unterwegs ist? Um dies zu klären, wird der Oberbürgermeister nun beauftragt herauszufinden, wo diese sog. unsafe spaces (unsichere Bereiche) sich in Jena befinden und dazu Maßnahmen zu erarbeiten, um in diesen Bereichen wieder eine erhöhte Sicherheitswahrnehmung für die Jenaer Bevölkerung zu erreichen.

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