Thüringer Wirtschaftsminister begrüßt Vorhaben der Bundesminister Habeck und Lindner, den Strommarkt neu zu ordnen – aber Forderung nach mehr Tempo bei der Umsetzung: „Die Auswirkungen des Gaspreisanstiegs auf den Strommarkt müssen schnellstmöglich unterbunden werden“ / In der Krise die existenziellen Nöte des Mittelstands in Handwerk und Industrie stärker in den Blick nehmen
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die Wirtschaft in Thüringen aufgrund des Energiemangels und der rasant steigenden Energiepreise vor existentiellen Herausforderungen. „Das eine ist, Unterstützungsleistungen für existenziell betroffene Unternehmen in Gang zu setzen – genauso wichtig ist es, das Übel bei der Wurzel zu packen. Ich begrüße den Vorstoß der Minister Habeck und Lindner, die längst überfällige Neuausrichtung des Marktdesigns am Strommarkt anzugehen, um den Übersprung der Gaspreise auf den Strommarkt einzudämmen.“ Die unmittelbare Kopplung der Strom- an die rasant steigenden Gaspreise müsse endlich aufgehoben werden, damit die Stromkunden besser von den günstigeren erneuerbaren Energien profitieren könnten.
„Ich finde es allerdings unbefriedigend, dass die Minister hierbei von einer mittelfristigen Aufgabe sprechen“, so Tiefensee weiter. Im Gegenteil müsse eine kurzfristige Lösung gefunden werden. „Wir befinden uns in Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten, viele Unternehmen stehen mit dem Rücken an der Wand, die Zahl existenziell bedrohter Unternehmen wird dramatisch zunehmen, wenn nicht sofort gehandelt wird“, so der Minister. Es brauche jetzt nicht primär weitere Appelle zur Energieeinsparung, weil die Unternehmen längst auf dem Weg seien, Energieverbrauch und Kosten zu senken. „Es geht schlicht darum, durch schnelles Handeln das Überleben der Unternehmen zu sichern und unabsehbare Folgen für die Wirtschaft insgesamt abzuwenden.“
Aus diesem Grund richtet der Minister einen dringenden Appell an den Bund: „Es muss weiterhin alles unternommen werden, die Energiepreisexplosion zu stoppen und dauerhaft zu verhindern“, sagte Tiefensee. Vordringlich sei dabei ein entschiedenes Eingreifen in den liberalisierten Markt des Stromhandels, so seine Forderung. Das Prinzip „Energy only“ sei längst als unbefriedigend und reformbedürftig bekannt. In einem Energy-Only-Energiemarkt (wie im deutschen Strommarkt) werden nur tatsächlich erzeugte Strommengen gehandelt, das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten fließt nicht in die Preisbildung ein. Die daraus resultierende Verknappung der Erzeugungskapazitäten führt bei Engpässen dann allerdings zu drastisch ansteigenden Strompreisen, wie sie derzeit zu beobachten sind. „Wenn die Engpässe länger andauern, wird die Preisexplosion gewissermaßen zum Dauerzustand“, so der Minister. In dieser Situation etwa weitere laufende Kraftwerkskapazitäten – egal, auf Basis welcher Energieträger – abzuschalten, heize diesen Prozess dann zusätzlich an.
Deshalb brauche es dringend eine Neuausrichtung des Marktdesigns, das eine Entkopplung der Strompreise vom Gasmarkt zum Ziel hat. Derzeit liegen die Strompreise auf einem Allzeithoch – an der europäischen Strombörse EEX stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 500 Prozent. „Dafür gibt es teilweise sachliche Gründe – aber eben auch massive Fehler im System“, so der Wirtschaftsminister. „Es bedarf eines Mechanismus‘, der Strom- und Gasmarkt entkoppelt, darüber hinaus spekulative Preisspitzen begrenzt und die realen Preise abbildet“, so Tiefensee. Davon profitierten am Ende alle Kunden – private Verbraucher ebenso wie energieintensive Unternehmen oder Handwerk und Mittelstand.
Derselbe Ansatz – Berücksichtigung aller Verbraucher – muss aus seiner Sicht auch bei der laufenden Diskussion über Entlastungen und Ausgleichsmaßnahmen für die Energiekunden verfolgt werden. Die derzeitige Fokussierung der Bundespolitik allein auf die Privathaushalte und die energieintensiven Industrien sehe er kritisch, betonte der Minister: „Der Bund muss noch stärker die Belange des Mittelstands in Handwerk und Industrie in den Blick nehmen“, machte Tiefensee deutlich. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es wegen der Komplexität und des hohen Verflechtungsgrads vieler Lieferketten nahezu unmöglich sei, Rangfolgen bei der Reduzierung von Gas- bzw. Stromliefermengen festzulegen. „Wegen eines Rädchens, das in einem oder zwei Betrieben nicht mehr hergestellt wird, kann am Ende das Getriebe einer ganzen Branche stillstehen“, so der Minister. Insofern sei es nahezu unmöglich, Prioritäten für den Energiebezug zu bestimmen. Deshalb sei es wichtig, jetzt Förderinstrumente aufzulegen, um gerade kleinen und mittleren Betrieben im Bedarfsfall auch finanziell unter die Arme zu greifen: „Mittelständische Unternehmen und nicht nur Privathaushalte und energieintensive Industrien brauchen eine Langfristperspektive, die Sicherheit für die laufende Produktion genauso bietet wie für Investitionen zur mittelfristigen Umstellung ihrer Produktion“, so Tiefensee.