Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte den Rückgang der politisch motivierten Straftaten 2018 im Rahmen der gestrigen (27. März 2019) Pressekonferenz. „Schon zwei Jahre in Folge ist die Gesamtzahl der Straftaten mit politischem Hintergrund zurückgegangen und war 2018 damit so niedrig, wie seit vier Jahren nicht mehr“, unterstreicht Maier. „Sehr erfreulich ist dabei, dass im Vergleich zum Vorjahr die Fallzahlen der PMK in allen Schutzbereichen gesunken sind, während gleichzeitig die Aufklärungsquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 52,8 Prozent anstieg“, ergänzt der Innenminister.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung wies der Innenminister darauf hin, dass die Zahlen nicht alle Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus abbilden. „Die sinkenden Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus vor neuen Herausforderungen stehen. Die Neonazis haben teilweise ihre Strategie geändert und versuchen, durch eine stärkere Vernetzung und das Einsickern in bürgerliche Bereiche, ihren Einfluss auszudehnen.“ Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, haben sich jüngst die Innenminister der mitteldeutschen Länder bei einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz in Erfurt auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt.
Wie auch in den vergangenen Jahren waren mit ca. 68,3 Prozent die Mehrheit der registrierten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzurechnen. Insgesamt waren 1.228 Delikte von insgesamt 1789 politisch motivierten Delikten rechts motiviert. „Trotz eines leichten Rückgangs in diesem Bereich, stellt dies immer noch einen erschreckend hohen Wert an rechten Straftaten dar“, unterstreicht der Innenminister. Gegenüber dem Vorjahr registrierte die Polizei einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten insgesamt um 306 Fälle (14,5 Prozent).
„Erfreulich ist, dass auch die politisch motivierte Gewaltkriminalität um 12,6 Prozent zurück ging“, betont Maier. Allerdings seien auch die festgestellten 104 Fälle (minus 15) 2018 immer noch zu hoch, ergänzt der Innenminister. Bei zwei Drittel dieser Straftaten, handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (68 Fälle, 65,4 Prozent).
Im Vorjahr wurden 126 Personen Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 44 Personen nichtdeutscher Herkunft. Maier: „Jede Straftat ist eine zu viel, aber die überproportionale Opferzahl bei Menschen nichtdeutscher Herkunft gibt uns zu denken. Thüringen ist ein weltoffenes Land. Angriffe auf Menschen, die hier leben, egal woher sie kommen, werden nicht toleriert.“
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte stieg 2018 auf 39 Fälle. 2017 wurden lediglich 22 Fälle erfasst. „Diese Zahlen hängen nicht nur mit dem Kontrolldruck der Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zusammen. Sie zeigen nochmal deutlich, dass es an vielen Stellen der Gesellschaft an Respekt gegenüber Einsatzkräften mangelt“, so abschließend der Innenminister.