In geheimer Wahl wurde gestern Abend (24.09.) der neue Vorsitzende des Geraer Kommunalparlamentes und seine drei Stellvertreter gewählt: Dr. Reinhard Etzrodt (AfD) konnte mit 23 von insgesamt 40 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang eine Mehrheit hinter sich vereinen. Neben Etzrodt wurden auch alle zur Wahl vorgeschlagenen Stellvertreter im ersten Wahlgang bestätigt.
„Als Oberbürgermeister der Stadt Gera und Spitze der Verwaltung habe ich die klare Erwartungshaltung an die jetzt Gewählten, dass sie sich der Verantwortung ihrer Rolle als Sitzungsleiter bewusst sind“, kommentierte Vonarb die Wahl. „Ihre erste Aufgabe ist es, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Der Stadtratsvorsitz bedeutet, ein konstruktives Miteinander zu fördern und in diesem Sinne haben Partikular-, Fraktions- oder Parteiinteressen keinen Platz.“
Zum Hintergrund
Im § 9 der Hauptsatzung der Stadt Gera ist seit 2014 verankert, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz hat. Aktuell ist das die AfD mit 12 der insgesamt 42 Sitze. Diese Regelung, die von der Thüringer Kommunalordnung abweicht, wonach der Oberbürgermeister den Stadtratsvorsitz bekleidet und die jeweiligen Sitzungen leitet, wurde zwar unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl vom Thüringer Landesverwaltungsamt angezweifelt, zuletzt aber dort einer Neubewertung unterzogen, welche die Wahl am gestrigen Donnerstag möglich machte. Nach der letzten Kommunalwahl im Juni 2019 hatte die Funktion des Stadtratsvorsitzenden Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteiunabhängig) übergangsweise übernommen.
Nach § 7 der Geschäftsordnung des Geraer Stadtrates verantwortet der Vorsitzende den Ablauf der Stadtratssitzungen. Dazu gehören im Wesentlichen die Eröffnung und Schließung der Sitzung sowie die Feststellung ihrer Beschlussfähigkeit. Zudem hat er das Recht, einzelne Stadtratsmitglieder bei ungebührlichem Benehmen zur Ordnung zu rufen und gegebenenfalls vom Sitzungsraum auszuschließen.
Offizielles Abstimmungsergebnis in der Übersicht:
Stadtratsvorsitzender Herr Dr. Reinhard Etzrodt (AfD): 23 Ja, 17 Nein
1. Stellvertreterin Frau Nina Wunderlich (Die Linke): 25 Ja, 15 Ja
2. Stellvertreter Herr Andreas Kinder (CDU): 26 Ja, 13 Nein, 1 Ungültig
3. Stellvertreter Herr Norbert Hein (Freie Wähler): 27 Ja, 13 Nein