Erfurt: zinslose Stundung von Gewerbesteuern sowie Mieten und Pachten

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Die Landeshauptstadt Erfurt wird den von der Corona-Krise betroffene Unternehmen Gewerbesteuern sowie Mieten und Pachten zinslos stunden. Wenn es die Unternehmen beantragen, werden die Zahlungen vorerst bis zum 31. Oktober ausgesetzt.

Landeshauptstadt Erfurt gibt „indirekte Liquiditätshilfe“

Wie Finanzdezernent Steffen Linnert sagte, ist das eine „indirekte Liquiditätshilfe“ der größten Thüringer Kommune. „Direkte Hilfen können wir leider nicht zahlen, das machen dafür aber Bund und Land“, sagte er.

Laut Linnert wird es für die Stundung ein verkürztes Antragsverfahren geben. Wer Steuern aufschieben wolle, der müsse sich beim Steueramt der Stadt melden. Wer aktuell kein Geld habe, um Miete oder Pacht an die Stadtverwaltung zu zahlen, der wende sich ans Grundstücks- und Liegenschaftsamt. „Wir werden allerdings die Bedürftigkeit prüfen, denn wir rechnen auch mit Trittbrettfahrern. Hilfe gibt es nur für die, die es auch dringend brauchen“, sagte der Erfurter Finanzdezernent. „Bei einigen Branchen wie Gastronomie, Veranstaltungstechnik oder Messebau ergibt sich die Unterstützung aber schon aus der Tätigkeit. In diesen Branchen gibt es zurzeit nichts zu verdienen.“

Auch die Stadt Erfurt verliert durch die aktuelle Corona-Krise viel Geld. Zwar kann Steffen Linnert noch keine Zahlen nennen, aber es werden Millionen Euro sein. Allein bei der Gewerbesteuer hatte die Stadt mit 100 Millionen Euro Einnahmen in diesem Jahr gerechnet. Linnert: „Da wissen wir schon, dass es deutlich weniger wird. Wenn es da keine zusätzliche Landeshilfe gibt, müssen auch wir sparen.“ Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sieht aber Bund und Land für die Corona-Krise gut gerüstet. „Die Kassen von Bund und Land sind voll, die bei den Kommunen leider nicht“, sagte er. Seiner Meinung nach braucht es jetzt deutliche finanzielle Signale, dass die Krise gemeistert werden kann. „Denn vieles in der Wirtschaft ist Psychologie. Da ist es wichtig, dass Bund und Land sagen, wir haben alles im Griff“, sagte Bausewein.

Quelle

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